„Putin must not win this war!“
Heute vor vier Jahren begann Russland seine völkerrechtswidrige Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem bringen Zerstörung, Tod und unermessliches Leid über das Land. Millionen Menschen mussten fliehen, unzählige haben ihr Leben verloren.
Den 24. Februar 2022 bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ für Europa. Und tatsächlich: Dieser Angriffskrieg hat nicht nur unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert, sondern auch unsere Energieversorgung, unsere Wirtschaft und unsere internationalen Partnerschaften. Er hat das Fundament unseres Zusammenlebens in Europa erschüttert – und mit die bisherige Wohlstandsformel unseres Kontinents zerstört.
Die Kraftanstrengungen, die seitdem notwendig sind, spüren wir alle. Doch ebenso klar ist: Wir werden gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa niemals akzeptieren.
Heute können wir feststellen: Russland hat keines seiner zentralen Kriegsziele erreicht. Die Ukraine steht. Ihre Regierung ist im Amt, das Land ist souverän. Die sogenannte „Demilitarisierung“ ist gescheitert. Weder die NATO noch die Europäische Union sind zerbrochen – im Gegenteil: Die NATO ist gewachsen, die EU steht geschlossen zusammen. Zugleich steht Russland wirtschaftlich unter enormem Druck und wird langfristig seine Volkswirtschaft nur schwer reparieren können.
Und dennoch bleibt klar: Dieser Krieg muss enden. Ein gerechter und tragfähiger Frieden kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. Die laufenden Gespräche sind ein Anfang – aber sie reichen nicht aus. Europa muss am Verhandlungstisch vertreten sein: Im Interesse seiner eigenen Sicherheitsarchitektur und vor allem zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine.
Heute gedenken wir der Opfer. Und wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit vier Jahren für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.
