„Bereits vor Monaten haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die bisherigen Verhandlungen nicht im deutschen und europäischen Interesse verlaufen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur entscheiden. Europa muss mit am Verhandlungstisch sitzen.

Die jüngsten Signale aus Moskau nehmen wir zur Kenntnis. Jedes Angebot und jede Initiative müssen nun ernsthaft darauf geprüft werden, wie belastbar und verlässlich sie tatsächlich sind. Dabei gilt weiterhin: Jede ernsthafte Möglichkeit für diplomatische Fortschritte zur Beendigung des Krieges muss sorgfältig geprüft werden – in enger Abstimmung mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern.

Wenn eine Voraussetzung dafür sein sollte, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler in Gespräche einzubinden, darf dies nicht vorschnell kategorisch ausgeschlossen werden, sondern muss gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verantwortungsvoll abgewogen werden. Alles andere wirkt nach Panik, wirkt danach, man wolle sich der Diplomatie verschließen und bedient die Narrative derjenigen, die sich keinen gerechten Frieden wünschen.

Dafür sollte klar die Erwartung formuliert werden: Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre eine verlängerte Waffenruhe, die für beide Seiten gilt", so der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović.