Truppen? Taurus? Atomkrieg?

In den vergangenen Tagen haben den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović zahlreiche besorgte Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zur Rolle der EU und zur Drohung Putins mit einem Atomkrieg erreicht. Gerne stellt er als Parlamentarier und nachdrücklich als Außen- und Sicherheitspolitiker einige Dinge klar.

„1.) Wir werden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine entsenden. Was wir wollen, ist ganz klar: Im Rahmen des internationalen Völkerrechtes unterstützen wir die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung vor dem groß angelegten Angriffskrieg Russlands seit dem 24. Februar 2022. Wir wollen, dass Grenzen nicht noch einmal verschoben werden. Jede neue Grenzverschiebung geht einher mit Gewalt. Schon die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 hat unsere europäische Friedensordnung brüchig gemacht. Wir haben den Imperialismus als solchen nicht erkannt oder erkennen wollen. Nun ist die Notwendigkeit gekommen, als europäische Demokratien Entschlossenheit und Geschlossenheit zu zeigen.

2.) Was die Lieferung von Taurus angeht, war meine Haltung seit Sommer 2023 sehr klar. Ich hätte mich einer Lieferungszusage des Kanzlers nicht verschlossen. Das selbe gilt aber auch jetzt: Das Nein des Bundeskanzlers akzeptiere ich. In dieser schwierigen Lage vertraue ich Olaf Scholz. Das Abwägen von Argumenten und die Abschätzung der Sicherheitslage gelingt ihm als Kanzler mit seinen zur Verfügung stehenden Instrumenten besser als vielen anderen von uns.

2.) Was die Lieferung von Taurus angeht, ist meine Haltung seit Sommer 2023 sehr klar. Ich hätte mich einer Lieferungszusage des Kanzlers nicht verschlossen. Taurus ist zwar kein „Gamechanger“, grundsätzlich muss aber eine entsprechende Ausrüstung, ein langfristiges Unterstützungs- sowie verbindliches Kooperationsgebot an die Ukraine sowie an unsere (ost-)europäischen Nachbarn diplomatisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch gelten. Dennoch: Das Nein des Bundeskanzlers akzeptiere ich. In dieser schwierigen Lage wird Olaf Scholz die Sicherheitslage mit seinen zur Verfügung stehenden Instrumenten eingehend abgewogen haben.

3.) Natürlich arbeiten wir weiterhin kontinuierlich und besonnen an Friedenslösungen und Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Wir wollen diesen Krieg nicht! Er wurde allein ausgelöst durch Putins Angriff. Vorrangiges Ziel ist es zunächst, multilateral dafür zu sorgen, dass es zu keiner Ausdehnung der Konflikte und Kriege in Europa kommt.

4.) Neben Hausaufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir als Regierung ungebrochenen Willen zeigen, dieses Land nicht nur in Krisenzeiten zu managen, sondern auch erfolgreich und verlässlich Zukunft zu gestalten: Wirtschaft ankurbeln, Inflation und Teuerungsrate senken, Investitionen in die Infrastruktur, Stärkung des Gesundheits- und Bildungswesens.

Zum Abschluss:

Ich traue unserem Land viel zu. Wir haben großes Potential, tolle Menschen. Und ja, wir haben eine Menge Hausaufgaben. Zusammen mit einer starken solidarischen Gemeinschaft werde ich weiter an Lösungen arbeiten. Als deutscher Abgeordneter. Als Europäer. Als Mitmensch“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.