„Paradigmenwechsel, der Schule machen wird“

Der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović, MdB, äußert sich zur bevorstehenden Vorstellung der neuen Leitlinien der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

„Die neuen Leitlinien der feministischen Außenpolitik bedeuten ein Paradigmenwechsel, der international Schule machen wird. Die zehn dargelegten Leitlinien bestimmen zukünftig nicht nur die außenpolitische Arbeit hin zur Weiterentwicklung von Diversität und Partizipation sowie der Stärkung der Rechte von Frauen in der Außen- und Entwicklungspolitik. Sie dienen ebenso dazu, in Demokratien Verbündete zu finden und langfristig auch in Autokratien eine Verankerung zu finden.

Mit den neuen Leitlinien ist dem Auswärtigen Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein großer Wurf gelungen. Ich bin dankbar dafür, in dem Prozess mitwirken zu dürfen. Feministische Außenpolitik ist nicht nur eine Angelegenheit der Frauen, sondern betrifft alle Mitglieder einer Gesellschaft. Wir müssen die eingeschlagene Zeitenwende nutzen und spürbar deutlicher einwirken, wo wir Ungerechtigkeiten und Disparitäten sehen.

Die Leitlinien sind insbesondere mit Blick auf den aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Bedeutung. Umfassende Recherchen zeigen, dass auch russische Soldaten sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Ukraine als Kriegswaffe einsetzen. Unsere Bemühungen für den Frieden in der Ukraine müssen daher auch als Teil feministischer Außenpolitik verstanden werden. Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sind Kriegsverbrechen, die 1998 vom Internationalen Strafgerichtshof als solche anerkannt wurden.

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Westbalkan freut es mich zudem, dass auch Bosnien und Herzegowina explizit den Weg in die Leitlinien gefunden hat. In den 1990er-Jahren wurden mitten in Europa in dieser jungen Demokratie mehr als 20.000 Frauen vergewaltigt. Die Dunkelziffer liegt weitaus drüber - schätzungsweise 50.000. Diese Wunden sind bis heute nicht geheilt und erschweren zum Teil den zivilen Friedensprozess. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten und das Belangen von Tätern muss deshalb mit oberste Priorität haben und auch ein wichtiger Bestandteil sein in der Aufarbeitung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.