„Nicht über Schicksale hinter verschlossenen Türen entscheiden“

Statement von Adis Ahmetovic, MdB, zu den aktuellen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina – „Nicht über Schicksale hinter verschlossenen Türen entscheiden“

„Ich bin überzeugt von der Kraft der Demokratie, von der Kraft der EU und von der Kraft der (sozialen) Gerechtigkeit. Deshalb setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass nichts passiert, was die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina noch vertiefen würde. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben in ihrer letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein klares Votum für ein demokratisches und europäisches Bosnien und Herzegowina abgegeben. Wir lassen das Land in der aktuellen Lage nicht allein. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst. Deshalb rufe ich den Hohen Repräsentanten dazu auf, sich von dem Vorhaben des Einsatzes der ‚Bonn Powers‘ zum jetzigen Zeitpunkt so kurz vor Wahl im Oktober 2022 zu distanzieren.

Tiefgreifende Veränderungen sollten mit den demokratisch legitimierten Institutionen und den pro-europäischen Kräften ausgearbeitet werden.

Alle deutschen Think Tanks, die Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie viele internationale Expertinnen und Experten raten von einigen der diskutierten Änderungen ab. Ich bitte die USA, Großbritannien und auch das OHR darum, diesen Stimmen zuzuhören und in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Jetzt ist dieser historische Moment da, Stärke zu zeigen und den Aufbruch für ein besseres Bosnien und Herzegowina zu ebnen.

Lassen sie uns nicht über Schicksale von Menschen hinter verschlossenen Türen dealen. Was gerade in Bosnien und Herzegowina passiert, würden wir selbst – aus der Perspektive eines deutschen Abgeordneten gesprochen – niemals in unserem Land zulassen. Diesen Maßstab müssen wir anlegen, wenn es um das Schicksal anderer geht.“