„Keine Rückschritte und kein Stillstand, sondern messbare Fortschritte erforderlich“

Am Freitag hat der Bundestagstagsabgeordnete Adis Ahmetovic seine siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten.

Rede des Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic zum Antrag von SPD, Grüne und FDP „1,5 Grad Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ sowie zum Antrag der CDU/CSU „Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit. Ihre Bewältigung ist eine Jahrhundertaufgabe.

Als wir das Klimaabkommen von Paris im Jahre 2015 mitunterzeichnet haben, war es unser Ziel, unserem Planeten und den zukünftigen Generationen eine reelle Chance zu geben. Und im Ergebnis war es so gesehen ein Erfolg:

Zum ersten Mal haben sich 200 Nationen verpflichtet, gemeinsam an einer Sache zu arbeiten: Einer Bedrohung für die Menschheit zu entkommen. Trotz aller Spaltungen und Spannungen.

• Eine CO2-arme Zukunft, in der wir Treibhausgasemissionen senken.
• Der Ausstieg aus der Kohle und Investitionen in den Ausbau von klimafreundlichen Technologien.
• Mehr als 100 Länder haben versprochen, die Entforstung bis Ende 2030 zu stoppen und umzukehren. Ich setze hier insbesondere große Hoffnungen auf Brasilien. Mit dem Wahlsieg von „Lula“ da Silva soll das Land zu einem Vorreiter im Umweltschutz werden.
• Auf EU-Ebene wurde das ambitionierte Fit-For-55-Gesetzespaket beschlossen, welches vorsieht, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 sogar Klimaneutralität zu erreichen.

Mit dem Vorsitz der G7 kommen auch aus Deutschland diverse Initiativen:

• Deutschland ist mit bald sechs Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln einer der größten Geldgeber bei der internationalen Klimafinanzierung. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass das Versprechen der Internationalen Klimafinanzierung von 100 Mrd. Dollar pro Jahr eingehalten wird.
• Für einen noch entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel sollen ein internationaler Klimaklub und ein globaler Schutzschirm gegen Klima-Risiken eingerichtet werden.

Wir haben gemeinsam einen Ball ins Rollen gebracht. Bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützen wir die Gesellschaften und Unternehmen.

Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch:

Trotz Klimaabkommens und weiterer nationaler Bemühungen, Emissionen zu senken, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat Recht, wenn er Anfang der Woche auf der Klimakonferenz COP27 sagt: „Wir alle haben ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wir reden und wir fangen an zu handeln, aber wir tun nicht genug.“

Viele Länder, Deutschland inbegriffen, haben trotz Fortschritten die in Paris aufgestellten Maßnahmen nicht erfüllt. Bereits jetzt liegt die globale Erderwärmung bei 1,2 Grad Celsius und wir steuern auf eine Erderwärmung von 2,5 Grad Celsius zu, wenn wir nicht mehr tun.

Die gravierenden sozialen und ökologischen Folgen bekommen die Menschen auf der ganzen Welt jeden Tag zu spüren. Es geht um existenzielle Fragen:

Extreme Wetterlagen, Waldbrände, lange Dürreperioden, sturzflutartige Regenfälle und Überflutungen oder verheerende Stürme beobachten wir nicht nur in Pakistan, Australien, den USA oder Kenia, sondern auch bei uns in Deutschland:

Seien es die Überflutungen im Ahrtal ganz im Westen, die Waldbrände im Erzgebirge ganz im Osten, oder eine Serie von Jahrhundertstürmen in Nord- und Süddeutschland. Einige Teile der Welt werden auf Dauer unbewohnbar für die Menschen, was neue Migrationsmuster und eine Verschärfung von Konflikten rund um den Globus zur Folge hat.

Da macht es die Tatsache nicht einfacher, dass wir in Zeiten von nachlassender internationaler Zusammenarbeit leben und geopolitische Spannungen sowie Nationalismus und Imperialismus-Gedanken in der Welt zunehmen. Der Krieg in der Ukraine führt uns das schmerzlich vor Augen. Wir leben in einer Zeitenwende, welche zu einer radikalen Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Deutschlands geführt hat. Hierzu zählt u. a. die Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik.

Meine Damen und Herren,

wir können uns angesichts der brisanten Lage keinen Rückschritt, aber auch keinen Stillstand leisten. Was wir brauchen, sind weitere messbare Fortschritte. Wir als Deutschland sind gefragt:

• Wir müssen unsere Anstrengungen der Treibhausgasreduzierung weiter intensivieren,
• wir müssen den globalen Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben,
• die Nationalen Klimabeiträge (NDCs) müssen angepasst werden,
• wir müssen uns einsetzen für mehr Biodiversität und den Erhalt von Ökosystemen
• und ich betone noch einmal, dass wir die 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Internationalen Klimafinanzierung einhalten müssen.

Die CDU/CSU meint es sicher gut, wenn sie sich um die Energiesicherheit in Deutschland sorgt und seit Monaten - und auch in diesem Antrag - wieder und wieder für einen Ausbau der Kernenergie plädiert. Olaf Scholz hat in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz den Weg aber klar vorgegeben: Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie, sondern im Ausbau der erneuerbaren Energiequellen!

Es ist noch nicht zu spät, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Dafür setzen wir uns ein. Der Antrag der Ampel-Koalition ist gut, die FDP, die Grünen und die SPD machen es gemeinsam besser als die Vorgängerregierung – und ich möchte deshalb hier dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.