Ja zum neuen Infektionsschutzgesetz

In der dritten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zusammen mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde der Weg für das neue Infektionsschutzgesetz freigemacht.

Bei der namentlichen Abstimmung hat der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic mit "Ja" gestimmt.

"Deutschland erlebt derzeit eine Infektionsdynamik in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Mit der vierten Corona-Welle steigt die Belastung in den Krankenhäusern, mancherorts droht die Triage. Viele Ungeimpfte infizieren sich mit dem Coronavirus und erkranken zum Teil schwer. Aber auch die Zahl der geimpften Menschen mit Neuinfektionen steigt an. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz schaffen wir verlässliche Instrumente, um die nötigen Schutzmaßnahmen ergreifen zu können und die Pandemie einzudämmen", betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic.

Folgende neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wurden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen:

Bundesweit gilt nun:

3G am Arbeitsplatz sowie in Bus, Bahn und Flugzeugen
Kostenlose Bürgertests
Testpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Homeoffice-Pflicht: Wo es möglich ist, muss es angeboten werden. Sofern keine dringenden Gründe dagegensprechen, haben die Beschäftigten das Angebot anzunehmen.
Wer Tests und Impfnachweise fälscht, macht sich ab sofort strafbar.

Den Bundesländern ermöglicht das Gesetz:

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Maskenpflicht und Abstandsgebote
Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen
Regeln für 3G, 2G und 2G+
Auflagen für den Schulbetrieb
Kostenlose Bürgertests, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns soll es nicht mehr geben. Landesparlamente können jedoch kulturelle und freizeitliche Veranstaltungen und Einrichtungen schließen, wenn sich das Corona-Virus in dem Bundesland epidemisch ausbreitet.

Der Bundesrat muss dem neuen Infektionsschutzgesetz noch zustimmen.