„Historischer Wendepunkt ins Gute"

In seiner sechsten Rede vor dem Deutschen Bundestag ist der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic auf den Antrag „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“ eingegangen.

Sechste Rede von Adis Ahmetovic, MdB, im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 zu TOP 28 – Antrag der Bundesregierung zur „Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)“ und zum Antrag SPD, Grüne und FDP „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

„Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“

Diese Aussage stammt vom Literatur-Nobelpreisträger Ivo Andrić. Geboren in Bosnien & Herzegowina, katholisch getauft und verstorben in Belgrad.

Brücken bauen - darum geht es letztendlich immer im Leben: Zwischen Menschen, Kulturen, Religionen, Nachbarstaaten oder ganzen Regionen und Kontinenten.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages versuchen wir alle, politische Architektinnen und Architekten zu sein. Dabei ist das Fundament, auf dem wir arbeiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die tiefe europäische Überzeugung.

Bosnien und Herzegowina wünscht sich ebenfalls solch ein Konstrukt mit identischen Grundpfeilern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heutige Debatte und das Beschließen der beiden Anträge ein historischer Wendepunkt ins Gute für die Zukunft dieser jungen Demokratie.

Mein Dank geht an meine Koalitionspartner und Berichterstatter-Kollegen Boris Mijatović von den Grünen, Thomas Hacker von der FDP sowie an die CDU/CSU-Fraktion, die gemeinsam mit uns dieses klare Signal heute entsenden möchten.

Die Inhalte der beiden Anträge haben für viel Diskussionsstoff in den vergangenen Wochen und Monaten gesorgt. Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen, möglicherweise den Finger tief in die Wunden gelegt haben.

Unser Plan für eine bessere Zukunft für Bosnien und Herzegowina sieht 22 Punkte vor - die untergliedert werden können in drei Dimensionen:

Eine sicherheitspolitische Dimension: Wir wollen uns nach zehn Jahren Abwesenheit erneut am EUFOR-ALTHEA-Mandat beteiligen. Wir stellen uns klar gegen Sezessionsversuche und lehnen die Gründung einer dritten Entität ab. Sanktionen müssen die erhalten, die an der Zerstörung staatlicher Strukturen arbeiten. Demokratie und Wohlstand brauchen ein starkes und stabiles Gerüst.

Eine europäische Dimension: Bosnien und Herzegowina ist Teil der europäischen Familie. Es muss zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch deshalb werden wir integre Wahlen im Oktober 2022 unterstützen. Die pro-europäischen Parteien genießen unsere Solidarität. Das Konzept der konstitutiven Völker ist gescheitert, es benötigt ein modernes, demokratisches und europäisches Prinzip auf allen Ebenen.

Die gesellschaftliche Dimension. Es muss für alle Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. Das Land benötigt eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, politische Bildung. Kinder müssen dieselben Chancen erhalten in einem diskriminierungsfreien Bildungssystem und es braucht eine unabhängige Medienlandschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns eine neue Epoche für einen demokratischen Westbalkan, speziell für ein demokratisches Bosnien und Herzegowina – national, europäisch und international – einleiten.

Denn: Die Glaubwürdigkeit der EU wird auch an den erzielten Fortschritten im Westbalkan gemessen.

Um zu enden wie ich begonnen habe: Lassen Sie uns anfangen, Brücken zu bauen, die nicht einzustürzen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Rede gibt es hier zum Anschauen in der Mediathek.