„KFOR-Mission ist und bleibt ein Stabilitätsanker“

Am Freitag hat der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic erneut eine Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des KFOR-Mandats gehalten.

Fünfte Rede von Adis Ahmetovic, MdB, im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 zu TOP 27 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute mehr denn je gilt: Wir müssen uns stärker für den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan einsetzen! Wie verletzlich Staatsgrenzen sind, welch Ausmaß Destabilisierungsversuche erreichen können, führen uns allen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch weitere Versuche Russlands im Westbalkan, die EU zu schwächen, vor Augen.

Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Nicht nur verteidigungspolitisch, sondern auch mit klar definierten politischen Zielen müssen wir eine nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans und eine stärkere Anbindung an die EU ermöglichen. Dies ist von hohem geostrategischem Interesse für unseren Kontinent.

Wir haben die Zeitenwende in der deutschen Westbalkan-Politik eingeläutet, nun müssen Taten folgen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen.

Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Kosovo ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen.

Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagiert sich die Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren – dafür gilt unser Dank insbesondere auch unseren Soldatinnen und Soldaten – ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

Die Fortsetzung der Mission als Stabilitätsanker in der Region ist aber nur ein Baustein, meine Damen und Herren. Neben der verteidigungspolitischen Dimension müssen wir festhalten an den Zielen, dass

• der Antrag auf Aufnahme in den Europarat endlich erfolgt,
• die Visa-Liberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren endlich kommt – hier hat die EU erst vor zwei Wochen eine historische Chance verpasst – und wir müssen erreichen, dass
• Kosovo endlich von allen anerkannt wird.

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das KFOR-Mandat in diesem besonders angespannten Umfeld für die europäische Sicherheit an zentraler Bedeutung dazu gewonnen. Deshalb werben wir als SPD-Fraktion um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Rede gibt es hier zum Anschauen in der Mediathek.