"Für Hannover. Für morgen." - Entwurf des Koalitionsvertrages steht

Rund einen Monat nach der Kommunal- und wenige Wochen nach der Bundestagswahl steht der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. Mit dem Wahlergebnis hat sich eine große Mehrheit der hannoverschen Wählerinnen und Wähler für ein Bündnis der beiden Parteien entschieden.

Mit 18 Sitzen im hannoverschen Rat ist die SPD gleichstark an Sitzen mit den Grünen – und hat damit einen klaren Auftrag zur Bildung einer Koalition im Stadtrat erhalten. Nachdem einen Tag nach der Bundestagswahl die Koalitionsgespräche mit den Grünen aufgenommen und zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den anderen Parteien ausgelotet wurden, steht nun mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages „Für Hannover. Für Morgen.“ das vorläufige Ergebnis der letzten drei Wochen fest. Als Vorsitzender der SPD Hannover war der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic maßgeblich an den Verhandlungen mit beteiligt.

Herausgekommen ist ein Entwurf, in dem viele Punkte des „Hannover-Plans“ der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten enthalten sind, unter anderem die Schaffung von 10.000 bezahlbaren Wohnungen, ein klimaneutrales Hannover bis 2035, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Digitalisierung und Sanierung der Schulen, die Stärkung von Teilhabe und dem Entgegenwirken der Folgen der Coronakrise und dazu eine Ausweitung der sozialen Quartiersarbeit. Neben den Inhalten konnte die SPD durchsetzen, ein neues Dezernates „Schule und Kultur“ zu schaffen und 2023 bei der Neubesetzung dieses Dezernates dem Oberbürgermeister einen sozialdemokratischen Vorschlag zu unterbreiten.

„Wir stehen als Hannover-SPD für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen eine Stadt für alle sein. Wir werden dafür sorgen, dass Hannover bezahlbar und lebens- und liebenswert bleibt. Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages sind wir dem Ziel ein großes Stück näher gekommen“, so der Vorsitzende der SPD Hannover und neu gewählte Bundestagsabgeordnete, Adis Ahmetovic. Anfang November soll auf einem „Kleinen Parteitag“ der SPD Hannover über den Entwurf abgestimmt werden.