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Adis Ahmetovic Foto: Maximilian König

24. November 2021: „Fahrplan der Ampel-Koalition markiert Neuanfang“

Statement des Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – „Fahrplan der Ampel-Koalition markiert Neuanfang“

„Die Vorstellung des Fahrplans der Ampel-Koalition für die kommenden vier Jahre markiert einen politischen Neuanfang nach sechzehn Jahren unionsgeführter Bundesregierung und des ersten Ampelbündnisses auf Bundesebene. Der Koalitionsvertrag steht für Fortschritt und eine Erneuerung unseres Landes. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung unter einem starken Kanzler Olaf Scholz schaffen wir in einer Phase der Krise und des Umbruchs Sicherheit für die Menschen. Dazu gehören gute Lebensbedingungen für alle Menschen, bezahlbarer Wohnraum, eine Mobilitätsoffensive, die ihren Namen auch verdient, sowie die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. So ermöglichen wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit und vereinfachen den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Für die Pflegekräfte stellen wir weitere 1 Milliarde Euro für Bonuszahlungen bereit, dazu werden wir die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. International setzt sich Deutschland für mehr Gerechtigkeit, Frieden und einen multilateralen Ansatz ein und wird ein restriktives Rüstungskontrollgesetz verabschieden.

Durch die Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Corona-Pandemie eröffnen sich große Chancen, die wir mit einer weitsichtigen und klugen Politik nutzen wollen. Der Koalitionsvertrag mit seinen ambitionierten Programmen bietet Wege aus der Krise und schafft die Grundlage für Modernisierung und Fortschritt. Der Koalitionsvertrag wird jetzt den Parteien zur Abstimmung vorgelegt.“

Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen:

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Koalitionsvertrag 2021 2025 PDF 1,2 MB

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