"Eine Tat, die fassungslos macht"

„Die fürchterliche Tat in Aschaffenburg hat mich zutiefst erschüttert. Dass ein unschuldiges Kind getötet wurde, eine Kindergartengruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. 

Es ist eine Tat, die fassungslos macht und bei der viele offene Fragen geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von den Sicherheitsbehörden in Bayern. Es muss muss eine schonungslose Aufarbeitung der Tat geben. Die bayrischen Behörden hatten einen klaren Auftrag, einen Täter, der schon durch mehrere vorherige Gewaltdelikte auf sich aufmerksam gemacht hat, aus Deutschland zu verweisen. Erst vor kurzem haben wir die Gesetze verschärft. Sie müssen aber auch umgesetzt werden. Geltendes Recht muss angewendet werden. Ich will nicht akzeptieren, dass hinter solch grausamen Taten Vollzugsdefizite oder Behördenversagen stehen.

Deshalb wird es in dieser Sitzungswoche die Debatte dazu im Bundestag geben. Seitens der Bundesregierung und des Parlaments - durch Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - wird es ein Maßnahmen-Paket u. a. zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung der Strafverfolgung geben. Dabei halten wir Augenmaß und möchte den Rechtsstaat in den Fokus der Debatte rücken. Bisher wurden Pläne zu weiteren Sicherheitsgesetzen oder das Bundespolizei-Gesetz von der Union blockiert. Wir benötigen kühlen Kopf und klaren Sachverstand bei Fragen von Sicherheitspolitik. Es bringt nichts, dieses Thema mit ‚Schaum vorm Mund‘ zu führen. 

Der Weg, auf den sich die Unions-Parteien seit Tag 1 der Tragödie von Aschaffenburg gemacht habe, ist schäbig. Sie bringen Dinge ins Spiel, die nicht praktikabel und rechtskonform sind. Zudem riskiert der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag seinen Vorschlag mit den Stimmen der AfD durchzubekommen. Damit begeht er entgegen seiner Ankündigung, jede Gesetzesinitiative mit den Fraktionen der demokratischen Mitte abzustimmen, um die Ultrarechten nicht zu Mehrheitsbeschaffern zu machen. 

In solch herausfordernden Zeiten sollten wir Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Der Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jürgen Herzing, hat es auf den Punkt gebracht: Man dürfte trotz Wut, Trauer und Rachegedanken, keine Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen. Ich werde dafür einstehen, mit der Kraft der demokratischen Mitte sowie mit Anstand und Aufrichtigkeit Politik zum Wohle unseres Landes zu machen.“