"Der Ruf nach Freiheit wird nicht verstummen!"

Aktuelle Stellungnahme vom Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic zur aktuellen Situation im Iran.

"Die landesweiten und seit Wochen anhaltenden Proteste in Folge des Todes von Mahsa Jina Amini in den Händen der iranischen „Sittenpolizei“ schaffen eine beispiellose und grenzübergreifende Solidaritätsbewegung, welche die totalitäre Herrschaft der Islamischen Republik insgesamt infrage stellt. Seit mehr als 40 Jahren gründet sich die politische Herrschaft des Revolutionsführers auf einem gewaltsamen Aufzwingen einer freiheitsfeindlichen islamistischen Gesellschaftsordnung. Insbesondere Frauen und Mädchen leiden seit Tag 1 der Islamischen Revolution am härtesten unter der Kriminalisierung fundamentaler Freiheitsrechte. Der gelebte Pluralismus der Proteste, die von Kurdistan über Teheran bis nach Sistan und Beluchistan reichen, sowie die führende Rolle der kämpferischen Frauen verdeutlichen den fortschrittlichen Charakter der Proteste, welche die iranische Gesellschaft in ihrer Breite abbilden. Die brutalen und gewaltsamen Reaktionen, mit denen die Polizei und die Milizen der Revolutionsgarde diesen legitimen und notwendigen Protesten begegnen, verdeutlichen die antidemokratische Haltung des Staates. Die Folge sind Duzende Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Gefangene. Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar und stellt die deutsch-iranischen Beziehungen grundlegend auf den Prüfstand.

Für mich ist klar: Diese massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Als Sozialdemokrat, Außenpolitiker und Feminist stehe ich fest an der Seite der Iranerinnen und Iraner in ihren Forderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Es liegt auch in der Verantwortung der SPD und der Bundesregierung, dieser autoritären Gewaltherrschaft spürbare Konsequenzen entgegenzusetzen. Dabei unterstütze ich ungeteilt die feministische und menschenrechtsorientierte Außenpolitik der Bundesregierung, die bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hat um Druck auf das Regime in Teheran auszuüben und die Iranerinnen und Iraner in ihren wichtigen Anliegen zu unterstützen.

Deutschland wird den Fall Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen und dieses Forum auch weiterhin nutzen, um iranische Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene zu thematisieren. Darüber hinaus hat die EU unter der führenden Rolle Deutschlands diese Woche Sanktionen gegen den Iran beschlossen, welche auch fortlaufend geprüft und weiterentwickelt werden. Diese richten sich gezielt gegen Verantwortliche der „Sittenpolizei“ und der Revolutionsgarde, darunter Issa Zarepour, Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, der maßgeblich verantwortlich für die anhaltenden Internetsperren ist. Gelistete Personen und Organisationen sind hierdurch von Vermögensfestsetzungen betroffen, auch der Handel mit europäischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ist sanktioniert. Des Weiteren werden sanktionierte Personen mit EU-Einreisesperren belegt. Meine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert zudem seit der vergangenen Woche die Länder auf, alle Abschiebungen in den Iran einzustellen. Viele Länder haben die Abschiebungen bereits eingestellt, darunter auch Niedersachsen. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass Abschiebungen in den Iran gestoppt werden und unterbunden bleiben. Deutschland muss ein sichererer Ort für Verfolgte und Schutzsuchende sein! Des Weiteren ist es mir wichtig zu betonen, dass ich auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine Außenpolitik vertreten werde, die unsere Sicherheitsinteressen und die Achtung universeller Menschenrechte stets zusammen denkt und formuliert. Sowohl der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch die gewalttätige Repression gegen die iranischen Proteste zeigen, Freiheit und Sicherheit gehen Hand in Hand!"