„Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“ – Ampel-Fraktionen bringen Antrag in den Bundestag ein

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP haben den Antrag „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“ beschlossen. Der gemeinsame Antrag der Regierungskoalitionen, welcher von den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic und Dietmar Nietan gemeinsam mit Boris Mijatović (Grüne) und Thomas Hacker (FDP) initiiert wurde, soll nun den Weg ins Parlament finden.

In 22 Punkten wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich unter anderem in der EU mit Nachdruck für Sanktionen gegen gezielte Personen und Institutionen in enger Abstimmung mit den USA und dem Vereinigten Königreich einzusetzen, den „Berliner Prozess“ aktiv fortzuführen sowie eine erneute Unterstützung deutscher Streitkräfte der Operation EUFOR Althea zu prüfen.

„Der von den Fraktionen beschlossene Antrag ist ein wichtiger Meilenstein für die Stabilisierung des Westbalkans und damit für die Sicherheit Europas. Mit ihm bekennen wir uns zu unserer historischen und europäischen Verantwortung für den Friedenserhalt, die Stabilität und Stärkung der Region, insbesondere in Bosnien und Herzegowina. Wir gehen gezielt gegen die Personen und Institutionen vor, die – wie auch in den vergangenen Tagen deutlich wurde – an einer weiteren Destabilisierung sowie Sezession arbeiten und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in der Region blockieren“, so der SPD-Außenpolitiker, Adis Ahmetovic. Er fügt hinzu: „Die Regierungsparteien bleiben standhaft und werden bis zum Schluss an demokratischen und europäischen Prinzipien festhalten. Wir lassen uns von verbalen Attacken von Ethno-Nationalisten nicht irritieren. Unsere Haltung ist klar, wir stehen fest zusammen.“

Der Antrag „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“ soll im kommenden Monat in den Gremien des Bundestages debattiert und beschlossen werden.