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Adis Ahmetovic Foto: Johannes Düselder

18. November 2022: Besondere Zeiten verlangen unkonventionelle Ideen - wie den Solidaritäts-Fonds!

Wir befinden uns in den herausforderndsten Zeiten seit der Wiedervereinigung. Erst die Pandemie, dann der Krieg in Europa mit all seinen Folgen. Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitwende für Europa, Deutschland - und auch für unser Hannover. "Besondere Zeiten verlangen unkonventionelle Ideen - wie den Solidaritäts-Fonds", betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic
"Diese tiefgreifenden Veränderungen müssen wir als Politik mit Entschlossenheit und Weitsicht angehen. Die Menschen haben uns dafür einen Vertrauensvorschuss gegeben und erwarten von uns zu Recht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist meine Haltung und Überzeugung.

Den Sparprogramm-Entwurf der Verwaltungsspitze kann ich daher in der jetzigen Form nicht mittragen. Es ist richtig, dass wir für die Bewältigung der Herausforderungen Kosten reduzieren und Einnahmen erhöhen müssen. Womit ich aber nicht einverstanden bin, sind u. a. die Kürzungspläne bei den Zuwendungen für die kulturelle, sportliche und soziale Infrastruktur.

Wir sollten die Menschen mit solchen Plänen nicht noch weiter verunsichern. Stattdessen wäre ein tragfähiges und soziales Zukunftsprogramm, in dem wir auch neue Pfade einschlagen mit unkonventionellen Ideen ein möglicher besserer Schritt.

So habe ich Anfang der Woche vorgeschlagen, einen Solidaritäts-Fonds aufzusetzen, der die Vereine, Verbände und Kultur-Einrichtungen in den kommenden Jahren bei der Arbeit unterstützen und schwere finanzielle Belastungen fernhalten soll. Dieser Fonds könnte z. B. von den Top 20-Unternehmen aus der Stadt und dem Umland entwickelt werden. Das Engagement basiert dabei auf Freiwilligkeit. Best practice-Beispiele aus Hannover gibt es bereits zahlreiche – und darauf fußt auch diese Idee. Ein gutes Vorbild ist bspw. Vinnhorst, wo es Spenden in Millionenhöhe von der Firma ZAG an unterschiedliche Institutionen aus dem Sport, der Kultur sowie offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt.

Umso verwunderlicher ist es, dass der hannoversche Oberbürgermeister der Idee eines Soli-Fonds skeptisch gegenübersteht – und ein Konzept, welches große Strahl- und Wirkungskraft haben kann, kaputt redet, in dem er sagt, der Soli-Fonds sei eine (Zitat OB) „Erhöhung einer Gewerbesteuer durch die Hintertür“.

Eine für Unternehmen verpflichtende Gewerbesteuerabgabe an die Kommune gleichsetzen mit einem solidarischen Beitrag, den Unternehmen freiwillig (!) in einen Topf einzahlen können, ist eine inhaltlich falsche Auslegung. Diese zu korrigieren ist mir ein wichtiges Anliegen, da es die gute Idee der Menschen aus dem hannoverschen Vereinswesen ist. Zudem haben wir als SPD deutlich gemacht, dass es mit uns zu keiner Erhöhung der Gewerbesteuer kommt. Im Gegenteil – als SPD stärken wir die lokale Ökonomie durch mind. 2,5 Mio. Euro für den Standort (maßgeblich zur Gewinnung von Fachkräften) und sichern Arbeitsplätze!

Um diesen Soli-Topf zu entwickeln, sind jetzt Gespräche mit der lokalen Wirtschaft wichtig. Für den Erhalt der kulturellen, sportlichen und sozialen Infrastruktur lohnt sich dieser mit Zeitaufwand verbundene Einsatz allemal. Das habe ich auch dem Regionspräsidenten und Oberbürgermeister in Form eines Briefes geschrieben. Ich beteilige mich gerne an der Entwicklung des Soli-Fonds und unterstütze da, wo ich kann und wo es gewollt ist.

Es geht um unsere Stadt, um unsere Region Hannover. Danke an dieser Stelle an Steffen Krach und der Grünen-Ratsfraktion für die grundlegende Offenheit dieser Initiative gegenüber! Ich rufe parteiübergreifend dazu auf, sich an der Ausgestaltung zu beteiligen. Besondere Zeiten verlangen besondere Antworten oder unkonventionelle Ideen", so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic.

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