Berliner Wochen im Zeichen des internationalen Austausches

Die Berliner Wochen stehen ganz im Zeichen des internationalen Austausches. Bei Gesprächen mit der serbischen Botschafterin oder in der französischen Botschaft ging es unter anderem um den Ukraine-Konflikt, die Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus, die angespannte Lage im Westbalkan sowie um die Förderung erneuerbarer Energien.

Die derzeitige Situation im Westbalkan stand beim Gespräch mit der serbischen Botschafterin Dr. Snežana Janković als einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung. Derzeit erlebt Bosnien und Herzegowina die schlimmste politische Krise seit dem Ende des Bosnien-Kriegs 1995. Grund hierfür ist eine Sezessionspolitik, die von der Regierung der Republika Srpska vorangetrieben und wodurch eine friedliche Zukunft der Westbalkan-Region aufs Spiel gesetzt wird. „Um mittel- und langfristig Stabilität in der West-Balkan-Region herzustellen, ist es dringend notwendig, die EU-Integration der West-Balkanländer voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger des Westbalkans sind Teil Europas, und als SPD haben wir ein großes Interesse daran, den sechs Partnern des Westbalkans eine europäische Perspektive zu bieten“, betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic. Für einen EU-Beitritt müssten aber zunächst die von der Europäischen Kommission identifizierten Reformen aktiv angegangen werden, die durch den bis zu 9 Mrd. umfassenden EU-Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan unterstützt werden. Mit dem Plan sollen die langfristige wirtschaftliche Erholung der Region sowie Reformen angekurbelt sowie die ökologische und die digitale Wende unterstützt werden. Darüber hinaus sprachen Janković und Ahmetovic über eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Tourismus sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Die Flüchtlingssituation an der polnisch-belarussischen Grenze, der Ukraine-Konflikt sowie die Lage im West-Balkan waren Inhalt des Gesprächs mit Lorris Mazaud, dem innenpolitischen Berater der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes. Frankreich übernimmt am 1. Januar 2022 zum ersten Mal seit 14 Jahren den Vorsitz im Rat der EU. Der französische Präsident Manuel Macron hatte zuvor dargelegt, dass der westliche Balkan einer der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft darstellen wird. Gesprochen wurde zudem über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, dazu zählt aktuell insbesondere der Ukraine-Konflikt. „Wir müssen alles daran setzen, die reale Gefahr eines Krieges zu mindern. Gleichzeitig dürfen wir Versuche nicht zulassen, Grenzen in Europa offenbar mit Gewalt verschieben zu wollen. Für jegliche Aggressionen gegen den EU-Beitrittskandidaten Ukraine wird Russland einen hohen Preis zahlen müssen“, so Ahmetovic. Mit Blick auf die Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus betonte der MdB die Solidarität mit Polen. Gemeinsam mit Frankreich sowie den anderen europäischen Staaten werde alles daran gesetzt, um Attacken aus Belarus auf die europäischen Grenzen zurückzuweisen. Beide bekräftigten zudem die enge und gute Zusammenarbeit und die engen Verbindungen beider Länder. „Die deutsch-französische Beziehung ist für das deutsche Parlament die wichtigste, die engen Beziehungen sind ein Garant für Stabilität und Wohlstand in der EU“, so Ahmetovic. So sei zugleich auch das Gelingen Europas das wichtigste nationale Anliegen. Gleichzeitig bedeute dies aber nicht, dass Entscheidungen allein in Berlin oder Paris gemacht würden, vielmehr zeichne sich die EU-Politik durch Verhandlungen und dem Bestreben nach Einigkeit aus.

Am Montag hat sich Ahmetovic mit Harish Parvathaneni, dem Botschafter Indiens in Deutschland, zu Gesprächen getroffen. Beim Austausch in der indischen Botschaft in Berlin, bei dem auch der hannoversche Ratsherr Bala Ramani anwesend war, ging es unter anderem um die internationale Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, bei der Deutschland und Indien stärker kooperieren können. Denkbar wäre unter anderem, in Kooperation die Mobilitätssysteme beider Länder klimafreundlicher zu gestalten. So sollen in Indien ab 2030 nur noch E-Autos fahren dürfen, in Deutschland wurde bislang festgelegt, bis 2030 die Zahl der Verbrennermotoren deutlich zu senken, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren. „Beide Länder haben ein großes Potenzial, den Klimaschutz aktiv weiter voranzubringen und einen Beitrag zur weltweiten Klimaneutralität zu leisten“, so Ahmetovic. Darüber hinaus wurden die weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union thematisiert und besprochen.

Am Mittwoch hat der Botschafter der Republik Türkei, Ahmet Başar Şen, den Bundestagsabgeordneten in der türkischen Botschaft zu Gesprächen empfangen. Beim Austausch standen unter anderem die Beziehungen beider Länder und die bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund. So sprachen Ahmetovic Şen über das Anwerbeabkommen und welche Bedeutung dies für die deutsch-türkischen Außenbeziehungen hat. Im ökonomischen, kulturelleren und wissenschaftlichen Bereich müsse man zudem muss stärker zueinander finden. „Grundlage der Zusammenarbeit sind für Deutschland europäische Werte“, sagt Ahmetovic. Darüber hinaus waren die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Wahrung des Friedens in Europa Themen.