„Zeit für ein Ende dieses Krieges“

Statement des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, zur bevorstehenden Reise in den Nahen Osten:

„Ich freue mich, Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan auf ihrer Reise nach Israel, in die palästinensischen Gebiete, nach Jordanien und Saudi-Arabien begleiten zu dürfen. Der direkte Austausch vor Ort ist unverzichtbar, um ein eigenes, realistisches Bild der Lage zu gewinnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets betont: Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand, der den Menschen in Gaza Schutz bietet und den Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht. Eine völkerrechtswidrige Einnahme oder dauerhafte Besetzung der palästinensischen Gebiete durch die israelische Regierung muss beendet werden. Zeitgleich sollen erneut durch die Wiederaufnahme von Diplomatie die Geiseln aus den Händen der Hamas freikommen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union nach den jüngsten Entwicklungen um Gaza-Stadt deutliche Konsequenzen ziehen: Dazu gehört die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ebenso wie gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Minister der israelischen Regierung. Nur so lässt sich klarstellen, dass Brüche des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben dürfen.

In allen Gesprächen werde ich deutlich machen, dass Sicherheit für Israel und die Wahrung des Existenzrechts des jüdischen Staates ebenso unverhandelbar sind wie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein Leben in Würde. Frieden in der Region kann es nur durch Dialog, Respekt und eine Zwei-Staaten-Lösung geben.

Diese Reise bietet die Gelegenheit, diese Positionen direkt bei unseren Partnerinnen und Partnern anzusprechen und dabei auch die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in den Blick zu nehmen. Nur so können wir Vertrauen aufbauen und Wege zu einer politischen Lösung öffnen“, betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.