"Wir reden nicht nur, sondern lassen Taten folgen"

 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 

Meine Damen und Herren! 

Was unterscheidet die Rede von Frau Wagenknecht von der Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Anti-Europäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten.

Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung, dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union. Das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren, und dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten folgen lassen. 

Auf der einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien und Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. 

Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen, was es bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über zwei Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb ist das heute hier ein grandioses Zeichen, meine Damen und Herren.

Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt - sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat. 

Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment.

Weil anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute nicht nur über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gesprochen wurde, sondern auch über die Ukraine und in diesem Zusammenhang gefragt wurde: „Was tut eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion?“, möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin ein Fan von Streitkultur. Das liegt in meiner Natur; ich bin Hannoveraner. Wir sind bekannt dafür, dass wir temperamentvoll sind.

Aber wie in der letzten Woche diskutiert worden ist, in Talkshows ebenso wie am Redepult, das habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Das hatte nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern das war boshaft und zeugte mal wieder, wie leider so häufig, von einem schlechten Charakter. Das ist eine Verschiebung der Sitten in der Debattenkultur. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen - ich habe noch 15 Sekunden: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten - mit direkter Unterstützung, zwei Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen. 

Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese Kanzlerfraktion; das war nur möglich mit dieser Bundesregierung und in guter Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, mit der Oppositionsfraktion. Daher schockiert es mich umso mehr, dass gerade die jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt. Lasst uns lieber gemeinsam an einem Strang ziehen! Nur so werden wir am Ende genau das hinbekommen, was die Mehrheit will: Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union.

Vielen Dank.