Volle Solidarität mit Anna Lührmann!

Was sich in Bosnien und Herzegowina ereignet hat, ist ein direkter Angriff auf unsere Bundesregierung. Unsere Europa-Staatsministerin Anna Lührmann wurde bei ihrem offiziellen Besuch in der Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina beleidigt und massiv bedroht – von Vertretern rund um Milorad Dodik. Gewaltandrohungen gegenüber einer deutschen Staatsministerin sind absolut inakzeptabel.

Zusammen mit dem BiH-Botschafter in Deutschland, S.E. Damir Arnaut, habe ich heute über die Lage vor Ort und das weitere Vorgehen gesprochen. Wir waren uns einig: Jetzt müssen klare und konsequente Schritte folgen.

👉 Schärfere nationale und europäische Sanktionen gegen Milorad Dodik
👉 Umsetzung der bestehenden Haftbefehle
👉 Stärkung der EUFOR-ALTHEA-Mission
👉 Und: Bosnien und Herzegowina muss endlich in die NATO aufgenommen werden – der Weg zur EU-Mitgliedschaft muss geebnet werden.

Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Kräfte auf dem Westbalkan – und lassen uns nicht einschüchtern. Demokratie, Frieden und Stabilität sind nicht verhandelbar und bleiben stärker als Unrecht und Autokratie.