Vierte Rede im Deutschen Bundestag – „Für eine europäische Perspektive in Frieden und Prosperität"

In seiner zweiten Rede am Mittwoch hat der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic über die Fortführung der KFOR-Mission als Stabilitätsanker in der Region sowie die Beibehaltung eines stabilen und sicheren Umfelds für die Menschen gesprochen.

Vierte Rede von Adis Ahmetovic, MdB, im Deutschen Bundestag am 22. Juni 2022 zu TOP 5 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören.“ Mit dieser Klarheit hat unser Kanzler Olaf Scholz das neue strategische Ziel der Bundesregierung in Bezug auf die Westbalkan-Politik formuliert.

Und das, meine Damen und Herren, ist angesichts der ausgerufenen Zeitenwende genau der richtige Weg: Nur so lässt sich langfristig Stabilität, Frieden und Wohlstand nicht nur in der Region, sondern auf unserem gesamteuropäischen Kontinent garantieren. Davon sind wir überzeugt!

Und dazu gehört, dass wir einer jungen Demokratie wie dem Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Auslandseinsatz sagen:

In diesem Monat jährt sich die KFOR-Mission im Kosovo, wir gehen ins 23. Jahr. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Stabilität im Kosovo verläuft seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos und unterhalb des Radars vieler Menschen.

Dies kann man auf der einen Seite positiv werten: Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert und angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit nur rund 70 deutsche Einsatzkräfte in Pristina vor Ort. Diese lange Periode des Friedens ist ein großer Erfolg.

Denn ganz anders sah es 1999 im Kosovo aus, als der Einsatz auf Grundlage eines UN-Mandats beschlossen wurde: Von rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mussten 850.000 Zivilisten fliehen, weitere 600.000 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Allein Deutschland entsandte damals 6.000 Einsatzkräfte in die Region.

Es ist auch ein Verdienst der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, dass im Kosovo über die Jahre ein stabiles und sicheres Umfeld geschaffen wurde und viele Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Und dafür, meinen Damen und Herren, gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen unermüdlichen Einsatz aller Dank!

Doch wir dürfen uns von diesem vermeintlichen Frieden und der aktuell ruhigen Lage nicht täuschen lassen.

Durch die stetige Verschlechterung der Beziehungen Serbiens und des Kosovos in den vergangenen Jahren ist die steigende Anspannung, wie zuletzt die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei zeigen, ernst zu nehmen.

Angesichts dieses Eskalationspotenzials ist es deshalb wichtig, dass die KFOR-Einsatzkräfte weiter deseskalierend und vermittelnd im Einsatz sind und im Fall einer Verschlechterung der Sicherheitslage schnell eingreifen können.

Zugleich müssen wir auch über den Tellerrand schauen und erkennen, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den zunehmenden russischen Destabilisierungsversuchen in der Region eine nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans und eine stärkere Anbindung an die EU von hohem geostrategischem Interesse für unseren Kontinent sind.

Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Sie ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Grundstein, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Nur auf dieser Grundlage lässt sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbauen und weiterentwickeln. Nur dadurch können wir den EU-geführten Dialog mit voller Kraft fortsetzen und eine beschleunigte EU-Integration der Westbalkan-Staaten vorantreiben.

Für uns heißt das konkret:

• Wir unterstützen den Antrag auf Aufnahme in den Europarat.
• Wir möchten dafür werben, dass neben allen anderen EU-Mitgliedsstaaten auch die restlichen fünf den Kosovo anerkennen.
• Ein weiterer entscheidender Faktor sind Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo! Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina und die Bemühungen zur Aussöhnung müssen an Fahrt aufnehmen und ein Abkommen beider Länder erzielt werden.
• Und wir werden uns dafür stark machen, die längst überfällige Visa-Liberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren weiter konsequent einzufordern.

So sieht der Plan der neuen Bundesregierung aus – und an diesem werden wir konsequent arbeiten, meine Damen und Herren.

Bis aber eine dauerhafte Lösung erzielt wird, ist es entscheidend, die KFOR-Mission als Stabilitätsanker in der Region fortzuführen.

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das KFOR-Mandat in diesem besonders angespannten Umfeld für die europäische Sicherheit an zentraler Bedeutung dazugewonnen.

Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die Verlängerung des Mandats und werben um Zustimmung:

Für eine europäische Perspektive in Frieden und Prosperität für die Region und ihre Menschen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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