Vierklang nach außen tragen

Rede von Adis Ahmetović, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum NATO-Gipfel in Den Haag und EU-Rat

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident! 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Meine Damen und Herren! 

Der Tagesordnungspunkt jetzt gerade heißt: Aussprache zum NATO-Gipfel und EU-Rat. Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa blicken aktuell auf eine Welt, die so unsicher ist wie lange nicht. Es gab noch nie so viele Konflikte und Kriege wie jetzt. 

Jeder von uns in diesem Parlament ist von seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit in Deutschland und die in Europa. Aber bei dem, was wir hier gerade von der Linkspartei gehört haben, meine Damen und Herren, ging es leider um Klickraten bei TikTok und nicht um die Sache als solche. 

Es geht heute hier bei dieser Debatte darum, dafür zu sorgen, dass wir als Europa geschlossen und entschlossen unseren Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Kontinent garantieren können: Wir werden nicht nur heute, wir werden nicht nur morgen, sondern in den nächsten Monaten und Jahren für Sicherheit und für Frieden sorgen. Es geht um Sicherheit und Frieden für diesen Kontinent. 

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zum Thema bekennen und nicht irgendetwas anderes hier von uns geben, meine Damen und Herren. 

Es geht darum, dass unsere Bundesregierung und wir als Parlament, egal wie groß die Unterschiede sind, aufhören, in einer solchen brenzligen Zeit immer nur das Trennende nach vorne zu stellen; das betrifft auch die Opposition. Vielmehr sollten wir gemeinsam sehen, was uns eint. Und das, was uns eint, ist vor allem die Anstrengung, die uns die Verfassung auferlegt, alles dafür zu tun, dass in der heutigen Zeit, in der wir leben, Konflikte abseits von militärischer Gewalt diplomatisch gelöst werden können, im Glauben daran, dass wir alle hier gemeinsam genau dieses staatspolitische Ziel unterschreiben können.

Außerdem, meine Damen und Herren, ist Artikel 25 Absatz 1 der Verfassung, die Achtung und Wahrung des Völkerrechts, zu beachten. Wenn es darum geht, staatspolitische Ziele gemeinsam zu formulieren, dann heißt das auch, gemeinsam als Regierung und Parlament dafür zu sorgen, dass das Völkerrecht geachtet und gewahrt wird. Denn es ist ein Erbe der Regierung Kohl und ebenfalls ein Erbe aus der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung mit einer sozialdemokratischen Bundesjustizministerin, die an der Implementierung gearbeitet hat - auf der Grundlage der Vorarbeiten einer schwarz-gelben Regierung. Deshalb will ich es sehr, sehr deutlich machen: Diesem verfassungsrechtlichen Ziel haben wir uns gemeinsam erklärt und sind wir gemeinsam verpflichtet. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier ein klares Zeichen im Sinne des Völkerrechts setzen, meine Damen und Herren.

Abschließend: Wir wollen verteidigungsfähig sein, richtig. Herr Bundeskanzler, Sie werden uns heute in Den Haag vertreten. Sie haben unsere vollste Unterstützung, auch hinsichtlich der NATO-Ziele, auf die wir uns heute einigen werden. Der Vizekanzler hat heute erklärt, dass wir nicht nur für Verteidigungsfähigkeit sorgen werden, sondern auch dafür sorgen werden, dass die äußere und innere Sicherheit nicht gegen die soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden. Das muss der Vierklang sein, den wir gemeinsam als Regierung und Parlament - die Opposition ist herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen - nach außen tragen. Das ist Ihr Auftrag, Herr Kanzler; unsere Unterstützung haben Sie. Diesen Vierklang nach außen zu tragen, das erwarten nicht nur die Menschen dieses Landes, sondern das erwartet auch die große, große Mehrheit der Menschen in Europa. 

Vielen Dank.