Statement zum "Manifest"
"Ich habe das Papier von 5 der 120 Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie weiteren (ehemaligen) Funktionären zur Kenntnis genommen.
Ein inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier ist nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei und würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden. Unsere außen- und sicherheitspolitische Neuausrichtung ist und bleibt klar:
1.) Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und betonen mit aller Deutlichkeit, dass wir eine neue Sicherheitsarchitektur nicht mit, sondern vor Russland entwickeln müssen, solange Russland an seiner aggressiv-imperialistischen Außenpolitik festhält.
2.) Europäisches Interesse ist deutsches Interesse. Deutsche Außenpolitik muss immer europakonform gestaltet werden.
3.) Wir bekennen uns zum transatlantischen Bündnis und arbeiten intensiv dran, die USA mit an Bord zu behalten. Wir erkennen aber auch die schwierige neue Realität an. Umso wichtiger ist die Intensivierung der Partnerschaften u. a. mit Kanada und Großbritannien.
4.) Wir wollen eine multipolare Welt in Multilateralismus aufgehen lassen. Dafür ist auch der enge Draht zum Globalen Süden - wie z. B. Ländern wie Indien, Brasilien und Südafrika - notwendig.
5.) Grundlage für unsere Politik ist das Völkerrecht. Dieses gilt es global zu achten und zu wahren, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten.
Die SPD ist eine Friedenspartei und bleibt diese auch, wenn sie klar erkennt, dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen", betont Adis Ahmetović .
Im Interview im "heute Journal update" mit Nazan Gökdemir hat der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die außenpolitische Haltung der SPD-Fraktion. In diesem Zusammenhang geht es auch um das viel diskutierte „Manifest“.
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