Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende!

Das vergangene Jahr hat nicht nur Deutschland, sondern vor allem ganz Europa sicherheits- und außenpolitisch gefordert wie kaum zuvor. Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ beschlossen.

„Es herrscht wieder Krieg in Europa – seit fast einem Jahr sind wir im Dauerkrisenmodus zwischen Panzerlieferungen und Entlastungspaketen. Putins Angriffskrieg hat eine Zeitenwende zur Folge, und der stellen wir uns als SPD. Bei der Fraktionsklausur gestern und heute haben wir im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz unser Positionspapier zur internationalen Politik beschlossen. Damit stellen wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf neue Säulen und passen uns den Herausforderungen unserer Zeit an.

Wir bleiben dabei, dass Frieden und Sicherheit die Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik sind. Militärische Stärke und Diplomatie sind keine Gegensätze. Einer multipolaren Welt mit zahlreichen Interessen müssen wir jedoch mit Pragmatismus auf der Grundlage unserer Werte entgegentreten. Wir brauchen globale Verantwortungspartnerschaften und müssen zugleich das Souverän Europas stärken – und auch eine EU-Erweiterung im Osten und auf dem Westbalkan im Auge behalten. Wir intensivieren unsere transatlantische Partnerschaft und reduzieren mit Blick auf China unsere Abhängigkeiten, ohne dabei den kontinuierlichen politischen Dialog mit China zu Themen der Kooperation, des Wettbewerbs und der Menschenrechte einzuschränken. In Fragen der internationalen Klima- und Energiepolitik wollen wir zur nächsten Weltklimakonferenz verbindliche Erfolge für die ökologische Transformation erzielen.

Das Ziel sozialdemokratischer internationaler Politik bleiben Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen auf dem Globus – das heute beschlossene Positionspapier zur internationalen Politik ist ein wichtiger Meilenstein dorthin. Und ich als Außenpolitiker bin dankbar dafür, dass ich mit einer tollen SPD hieran aktiv mitwirken kann“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.