Null Toleranz bei Angriffen gegen Einsatz- und Rettungskräfte notwendig

Statement von Adis Ahmetović, MdB, zu den Angriffen gegen Einsatz- und Rettungskräfte in Hannover in der Silvester-Nacht:

„Während der Start ins neue Jahr für viele Menschen mit friedvollen Feiern begann und ein Signal des Aufbruchs ist, gab es auch in diesem Jahr in Hannover Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Diese sind schlicht inakzeptabel und wir müssen als Politik und Gesetzgeber dringend Konsequenzen daraus ziehen. 

Die wiederholten Vorfälle, in denen Einsatz- und Rettungskräfte Angriffen auch dieses Silvester wieder ausgesetzt waren, müssen lückenlos aufgeklärt werden und die Verantwortlichen mit der Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehört, im Sinne der Sicherheit unserer Einsatzkräfte und der Menschen, die festlich Silvester mit den Liebsten und Freunden feiern wollen, über Verschärfungen zu reden. Als Hundebesitzer kann ich selbst bestätigen, dass sich seit Tagen nicht an das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vor dem 31. Dezember gehalten wurde und zudem kaum Rücksicht auf Passanten und Tiere genommen wurde. 

Freiheit heißt auch Verantwortung. Die eigene Freiheit hört bei der Einschränkung der Freiheit oder gar mit Angriffen auf andere Menschen auf. Hier gilt es, eine Null-Toleranz-Politik zu betreiben und umzusetzen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den zahlreichen Einsatz- und Sicherheitskräften, die über den Jahreswechsel für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben."