„Neues Zeitalter eingeläutet“

Statement von Adis Ahmetovic, MdB, zur heutigen Regierunsgerklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Neues Zeitalter eingeläutet“

„Mit seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Zeitalter eingeläutet. Die von Scholz dargelegte Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Blick auf den russischen Imperialismus ein notwendiger und richtiger Schritt. Ein derartiger Bruch mit dem Völkerrecht und der Missachtung jeglicher internationalen Verträge und Abkommen bedeutet eine Zäsur in der europäischen Geschichte – und bedürfen harte und geschlossene Reaktionen und Sanktionen durch uns und unsere internationalen Partner. Dabei unterstütze ich ausdrücklich den Ausschluss Russlands aus SWIFT und deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Die geplante Erhöhung unseres Verteidigungsetats und der massive Ausbau der Streitkräfte durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind weitere Grundpfeiler, um unsere eigene Sicherheit und den Schutz Europas und von Menschenleben zu gewährleisten.

Neben der Neu-Ausrichtung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zudem dringend weitere politische Schritte nötig, insbesondere die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans. Die schwelenden Konflikte im Kosovo, in Montenegro und in Bosnien-Herzegowina werden von Putin angeheizt und als Einfallstor genutzt, um die Region zu destabilisieren und einen weiteren Konfliktherd auf europäischen Boden zu schaffen. Die Westbalkan-Region wird kulturell, historisch und ökonomisch viel zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft beitragen und die EU weiter stärken. Daher sollten die EU-Beitrittsverhandlungen intensiv fortgeführt werden und eine verlässliche EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans geschaffen werden. Den Beginn sollten wir dabei mit Nord-Mazedonien und Albanien machen.“