„Neue Dimension der russischen Invasion erreicht“

Statement von Adis Ahmetovic, MdB, zur Anordnung der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte durch Putin.

„Mit der heutigen Ankündigung einer angeordneten Teilmobilisierung mit 300 000 Reservisten sowie der geplanten Referenden in ostukrainischen Gebieten ist eine neue Dimension der russischen Invasion erreicht. Putin zeigt sich auch sieben Monate nach Kriegsbeginn uneinsichtig und agiert weiter als Kriegstreiber.

Die Versuche, durch Scheinreferenden in Cherson, Luhansk sowie weiteren Städten weitere Annexionen in der Ukraine zu vollziehen, sind völkerrechtswidrig und werden wir nicht akzeptieren.

Die internationale Gemeinschaft steht weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, ob nicht ein noch aktiveres Vorgehen der europäischen und transatlantischen Bündnispartner in Sachen Waffenlieferungen, wie z. B. Panzer, notwendig ist. Wir müssen einsehen, dass Russlands Invasion allein durch wirtschaftliche Sanktionen in der Ukraine nicht zu stoppen sein wird. Die Ukraine wird ihr Land und Territorium nur verteidigen können, wenn sie in die Lage versetzt wird, sich militärisch zu verteidigen.

Natürlich gilt weiterhin der Grundsatz, dass wir alles daransetzen, keine Kriegspartei zu werden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Vorgänge insbesondere der letzten Tage Schule machen werden – und sich andere Autokraten dem Handlungsmuster Putins anschließen, sollten wir nicht noch entschlossener auftreten. Wir brauchen daher neue, passendere Antworten auf diese aktuellen Entwicklungen.“