Mandat für eine Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas

Rede von Adis Ahmetović, MdB, zum
Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische
Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“

- Es gilt das gesprochene Wort - 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 

Sehr geehrter Herr Botschafter, 

schön, dass Sie heute hier anwesend sind und dieser Debatte folgen. Im Windschatten globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, im Windschatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Windschatten humanitärer Katastrophen im Nahen Osten gibt es auch auf dem europäischen Kontinent Herausforderungen, die wir nicht übersehen dürfen. 

Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf. Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten - vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China - nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster Beratung behandeln und nach der zweiten und dritten Beratung mit großer Mehrheit wieder verabschieden. Vielen Dank für diesen Einsatz. 

Weil sich hier im Deutschen Bundestag schon in der ersten Beratung unterschiedliche Voten abzeichnen - rechts außen die AfD, die klar und deutlich macht, dass sie EUFOR Althea nicht verlängern möchte und separatistischen Bewegungen, Sezessionisten nicht widerspricht -, will ich Ihnen sagen, was Sie damit bezwecken: Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Nationalisten und Separatisten, vor allem aus der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, millionenfache Verfolgung, Vertreibung. Sie legitimieren Massenvergewaltigungen in der Republika Srpska, und Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Milorad Dodiks sezessionistischen Bewegungen, dass des Genozids von Srebrenica zum 30. Jahrestag nicht gedacht wird. Sie legitimieren all das, was vor 30 Jahren passiert ist, mit Ihrer Haltung. Und deshalb lehnen wir uns genau dagegen auf, meine Damen und Herren. 

Auf der anderen Seite teile ich die Analyse der Linkspartei - hervorragend, sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner territorialen Integrität mehr. Deshalb bitte ich Sie, diesen Diskussionsverlauf noch mal zu verfolgen, im Auswärtigen Ausschuss noch mal gemeinsam zu diskutieren, um vielleicht am Ende doch dazu zu kommen, dieses Mandat zu unterstützen. 

Wir brauchen das Mandat; wir brauchen das Mandat für eine Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, für Frieden, für Freiheit. Und gerade jetzt, 30 Jahre nach Ende dieses Krieges im westlichen Balkan, am 30. Gedenktag des Massakers von Srebrenica im Juli, müssen wir dafür sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union hat. Vielen Dank.“