Klimagerechtigkeit – Der Schlüssel zur COP29

Die Welt blickt gespannt nach Baku, wo jetzt die UN-Klimakonferenz (COP29) startet. In einer herausfordernden Zeit trifft sich die Weltgemeinschaft, um den nächsten Schritt zum Erhalt unserer Lebensgrundlage, Sicherheit und Freiheit zu gehen. Ganz oben auf der Agenda steht in diesem Jahr das Thema Klimafinanzierung.

In Aserbaidschan soll entschieden werden, wie wir die Klimakrise finanziell bewältigen können. Dabei geht es in erster Linie um ein neues Klimafinanzierungsziel, nationale Klimabeiträge und die Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Der Schlüssel für den Erfolg der Konferenz lautet: Klimagerechtigkeit. Schon bei der Klimakonferenz in Paris, 2015, betonten die Staaten ihre „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten“ in Bezug auf die Rettung des Weltklimas. Das bedeutet, dass alle Staaten für die Bewältigung der globalen Umweltzerstörung verantwortlich sind, jedoch nicht in gleichem Maße. Den Globalen Norden trifft eine besondere historische Verantwortung für die Klimakrise und damit die Verpflichtung, Klimaschutz voranzutreiben und Klima-Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.

Dieser Verantwortung kommen wir durch das vom Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagte und 2022 erstmals erfüllte deutsche Finanzierungsziel von sechs Milliarden Euro nach. Um unseren Teil beizutragen und international glaubwürdig für Klimagerechtigkeit einzustehen, müssen wir das bestehende Klimafinanzierungsziel auch in den nächsten Jahren einhalten. Darauf aufbauend müssen wir es im Zuge eines neuen internationalen Ziels sukzessive dem tatsächlichen Bedarf anpassen und konsequent in weltweiten Klimaschutz investieren.

Deutschland kann nicht, wie zuletzt von der FDP gefordert, die eigenen Klimaziele aufgeben. Diese Ziele geben unserer Wirtschaft Planungssicherheit, ermöglichen Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und signalisieren auch international, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist.

Ein weiterer wichtiger Erfolg, der uns für die COP29 Rückenwind gibt, ist der neue Fond über klimabedingte Schäden und Verluste. Unter Bundesministerin Svenja Schulze setzen wir uns seit dem Beschluss zur Einrichtung des Fonds bei der letzten Klimakonferenz (COP28) für eine adäquate finanzielle Ausstattung und schnelle Operationalisierung ein. Die Ausgestaltung des Fonds, dass dieser auf den Philippinen sitzt und der Senegalese Ibrahima Cheikh Diong als erster Direktor fungiert, soll deutlich machen, dass die besonders betroffenen Staaten einen direkten Anteil an der Ausgestaltung und Umsetzung der internationalen Klimafinanzierung haben. Auch das bedeutet Klimagerechtigkeit. Weiterhin konnte Svenja Schulze auf der letzten COP den Erfolg verbuchen, dass Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils 100 Millionen Dollar Anstoßfinanzierung bereitgestellt hat. Die Zusage der Emirate spiegelt die notwendige Verbreiterung der Geberbasis internationaler Klimafinanzierung wider. Obgleich die Verantwortung der Industrieländer nicht aufgeweicht werden darf, müssen auch andere Staaten ihren Beitrag leisten.

Zur Wahrheit gehört, dass die Klimakonferenz in Aserbaidschan nicht zuletzt aufgrund der Weltlage vor vielen Herausforderungen steht. Das Land muss unter Beweis stellen, dass es sich vom Einfluss fossiler Unternehmen lossagen kann, Menschenrechte in Zukunft stärker achtet und einen Frieden mit Armenien anstrebt. Umso bedeutender wird die nächste COP 2025 in Brasilien. Erst vor kurzem habe ich zusammen mit anderen sozialdemokratischen Parlamentarier:innen um unseren Generalsekretär, Matthias Miersch, ein gemeinsames Positionspapier mit unserer Schwesterpartei PT auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Partei des brasilianischen Präsidenten arbeiten wir schon jetzt eng zusammen. Hieran werden wir im kommenden Jahr anknüpfen, gemeinsam und entschlossen, für eine bessere Welt.