Ich stehe zur Kandidatin Prof. Dr. Brosius-Gersdorf

"Die Union hat sich bewusst auf eine rechte Hetzkampagne eingelassen – und trägt die volle Verantwortung für dieses Desaster.

Statt Haltung zu zeigen, spielt sie das schmutzige Spiel rechter Hetze mit – auf Kosten anerkannter Jurist:innen und des Bundesverfassungsgerichts. Ich stehe klar hinter allen drei Kandidat:innen. Sie sind qualifiziert, sie sind wählbar – und sie müssen jetzt gewählt werden. Jeder Tag Verzögerung beschädigt das Parlament und Gericht.

Vor Wochen legte Jens Spahn einen gemeinsamen (!!!) Personalvorschlag für das Bundesverfassungsgericht vor. SPD und Grüne stimmten zu. Der Richterwahlausschuss bestätigte mit Zweidrittelmehrheit (!!!) den Vorschlag am Montag.

Doch am Freitag kündigte die Union eine Stunde (!!!) vor der Wahl den Konsens auf, die Gründe dafür überzeugen mich nicht. Die anerkannte Juristin, Prof. Brosius-Gersdorf, wird seitdem öffentlich diffamiert. Es gibt persönliche Angriffe, Plagiatsvorwürfe ohne Substanz – und sogar Gewaltandrohungen im Netz.

Und noch etwas: Die Aggressivität der Angriffe gegen Prof. Brosius‑Gersdorf ist zudem in dieser Schärfe erklärbar, weil es sich um eine Frau handelt. Eine solche Kampagne würden wir bei einem Mann so nicht erleben", betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.