Fundament unserer Demokratie muss unangetastet bleiben

„Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie geben Menschen eine Stimme, die sonst oft ungehört bleiben, und verteidigen demokratische Werte.

Dass die CDU/CSU nun die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs infrage stellt, ist besorgniserregend. Die Frage politischer Neutralität darf nicht als Druckmittel genutzt werden, um kritische Organisationen einzuschüchtern. Viele dieser NGOs haben sich in den vergangenen Wochen an den großen Demokratie-Demonstrationen beteiligt – das zeigt, wie wichtig ihr Engagement ist.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Fundament unserer Demokratie – eine freie und aktive Zivilgesellschaft – untergraben wird. Statt Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir ihre wertvolle Arbeit anerkennen und unterstützen.

Ich stehe fest an der Seite der NGOs und rufe dazu auf, sich für ihre Stärkung einzusetzen!", so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.