Für ein solidarisches Deutschland!

Der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović sowie weitere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion fordern ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen.

„Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Viele Menschen in diesem Land spüren: Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Wir fordern ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen. Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Uns ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD alleine nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir rufen dazu auf, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen.“