„Dreiklang der Erfolge auf der COP28”

Am Donnerstag hat der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović eine Rede zur Aktuellen Stunde „Ergebnisse der Klimakonferenz in Deutschland umsetzen“ im Deutschen Bundestag gehalten.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die COP 28 in Dubai ist gestern zu Ende gegangen. Die Weltklimakonferenz hatte schon vor Beginn einen besonderen Charakter: Zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme als wichtiger Gradmesser nach dem Pariser Klimaabkommen und das gemeinsame Ringen um die Zukunft des Planeten – etwas später als ursprünglich geplant, aber am Ende doch mit einem erfolgreichen Ergebnis – der Abkehr von der fossilen Energie. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Dass wir dieses Ziel festschreiben konnten, hat etwas Historisches, und danach sah es eingangs nicht aus. Vor wenigen Wochen - ich kann mich noch gut daran erinnern – hatten wir diese Debatte schon einmal hier. Es war eine aufgeheizte Debatte über die COP 28. Viele haben sogar daran gezweifelt: Macht es überhaupt noch Sinn, eine COP zu veranstalten? Auch außerhalb gab es kritische Stimmen: Diese COP wird – ich zitiere – „ein fossiles Festspiel“ sein.

Aber, meine Damen und Herren, dass die Weltgemeinschaft zum Handeln fähig ist, hat sie ihren Zweiflern bewiesen. Die COP 28 hat das Signal gesendet: Der Multilateralismus funktioniert. Trotz geopolitischer Herausforderungen haben wir gezeigt, dass internationale Vereinbarungen möglich sind.

Wir haben bedeutende Ziele errungen, die die europäische und deutsche Handschrift tragen, auch dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers, unserer Bundesentwicklungsministerin und unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Meinen herzlichen Dank an dieses gesamte Team, an das Team Deutschland!

Mit seiner ganzen Wirkung hat das Team Deutschland seine Kraft gezeigt. Denn wir haben einen sogenannten Dreiklang erzielt, einen Dreiklang der Erfolge:

• Erstens: Auf der COP 28 haben sich alle Staaten zum 1,5-Grad-Pfad bekannt.

• Zweitens: Die globale Verpflichtung zu einer Verdopplung der Energieeffizienz und einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 wurde festgeschrieben. Erstmals wurden die Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie für Klimaschutz verbindlich verankert.

• Drittens: Das ist der große Erfolg, von dem ich schon eingangs sprach: Das Ende der fossilen Ära ist eingeleitet. Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Erstmals bekennt sich die Weltgemeinschaft dazu und erkennt an, dass wir schneller handeln müssen. Klar ist auch: Es ist noch kein kompletter Ausstieg. Aber jeder weiß zukünftig, wo die Reise hingeht.

Meine Damen und Herren,

schon zu Beginn der COP haben wir nicht nur einen diplomatischen Erfolg erzielt, sondern auch einen historischen. Noch nie in 28 Jahren Geschichte Weltklimakonferenz ist es einer Regierung gelungen, zusammen mit dem Austragungsland schon zu Beginn eine Summe festzulegen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben 100 Millionen US-Dollar zugesagt, um sie zusammen mit den Emiraten, die noch mal 100 Millionen US-Dollar bereitstellen wollen, in einen Fonds zur Reparation von Klimaschäden in vulnerablen Ländern einzuzahlen. Damit – das ist in solchen schwierigen Zeiten vielleicht noch viel wichtiger – haben wir nicht nur in einen Fonds eingezahlt, sondern das ist am Ende auch eine Einzahlung in globales Vertrauen. Ich finde, das ist ein richtig guter Erfolg, den wir als Deutschland erreicht haben.

Damit zeigen wir echte Verantwortung und Solidarität, unter anderem auch mit dem Globalen Süden.

Weil es meine erste COP war, hatte ich ganz besondere Treffen. Ich bin mit wirklich vielen Erkenntnissen zurückgekommen, vor allem mit einer ganz besonderen: Das aus dem Treffen mit Kindern und Jugendlichen. Viele Kinder und Jugendliche haben zu mir gesagt: Wir spielen hier auf der Weltklimakonferenz eine viel zu kleine Rolle.

Was als historisch auf dieser Weltklimakonferenz festzustellen ist: Zum ersten Mal gab es eine Konferenz auf der COP 28 für Kinder- und Jugendrechte. An dieser Stelle – ich lasse mich da auch gerne protokollieren und festnageln – möchte ich den jungen Menschen in unserem Land, in Europa und international klarmachen und deutlich machen: Wir werden diese Lehre und diese kritischen Stimmen mitnehmen und in Zukunft dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche bei jeder COP nicht nur einmal angehört werden, sondern auch im Vorfeld, bei der Durchführung und ebenso danach. Denn Klimakrise und Kinder- und Jugendrechte hängen ganz eng zusammen. Wir müssen die Stimme der jungen Menschen werden. Das ist ebenfalls eine wichtige Erkenntnis, die wir hier aus der COP mitnehmen. Denn eine Milliarde Kinder sind vom Klimawandel gefährdet. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns für sie einsetzen.

Zum Abschluss. Wir stehen für eine sozial gerechte Klimatransformation. Mit der Ampel in dieser Periode begann die Zeitenwende.

Jetzt, nach dieser Weltklimakonferenz, beginnt ein neues Zeitalter für die internationale Klimapolitik. Ich bin mächtig stolz auf unser Land und auf die COP 28.

So geht es weiter.

Vielen, vielen Dank.