Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt!
Nach vielen Monaten intensiver Diskussion hat die Bundesregierung ein wegweisendes Papier für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet. Mit der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ formuliert die Regierung Leitlinien, um unsere Sicherheit gegen Bedrohung von außen zu stärken. Der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović begrüßt die umfassende und mehrdimensionale Sicherheitsstrategie.
Die Strategie setzt ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen und formuliert klare Ziele - zum Beispiel:
- Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen
- Ausbau der Spionage-, Sabotage- und Cyber-Abwehr
- Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen sowie der Verteidigungstechnologie auf europäischer Ebene
Des Weiteren orientiert sich die Strategie an drei zentrale Dimensionen der Sicherheitspolitik: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Zum Bereich Wehrhaftigkeit zählen die Stärkung von Bundeswehr, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz. Im Bereich Resilienz geht es um die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen.
"Besonders die einseitigen Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung muss reduziert und die Lieferbeziehungen diversifiziert werden. Im Bereich Nachhaltigkeit geht es um die Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention. Ich bin froh, dass uns als Ampel-Koalition diese umfassende und mehrdimensionale Strategie gelungen ist!", so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.