„Das zweite Einfallstor wackelt - Mehr Entschlossenheit von der EU gefordert“

Der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović hat sich am heutigen Sonntag zur aktuellen Situation im Kosovo geäußert. Derzeit flammt der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo erneut auf.

„Das brandgefährliche Spiel der Destabilisierung in Europa erreicht eine neue Dimension. Die militärische Mobilisierung der serbischen Regierung an der nördlichen Grenze Kosovos sowie die Ankündigung des Präsidenten der bosnisch-herzegowinischen Entität 'Republika Srpska', Milorad Dodik, sich abzuspalten, sind kalkulierte Angriffe auf das freiheitlich-demokratische Europa.

Die autokratischen Kräfte wollen mit dem Mittel der Stärke Recht brechen, Grenzen verschieben und damit das regelbasierte System untergraben, in dem sie weitere Konflikte in Europa forcieren. Dabei ist offensichtlich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina eng miteinander zusammenhängen. Diese Erkenntnis fehlt zum Teil in der EU-Kommission.

Das eine Einfallstor in Osteuropa mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Putin durchquert. Mit dem zeitgleichen Versuch, alte Konflikte im Westbalkan wie derzeit im Kosovo und Bosnien und Herzegowina wieder zu verstärken, wird der Westen auf eine weitere Probe gestellt. Dem müssen wir uns endlich mit aller Entschlossenheit entgegengestellten.

Die serbische Seite muss umgehend eine De-Eskalation im Kosovo herbeiführen und die serbische Truppenmassierung an der Grenze beenden. Nicht nur steht die Stabilität in einer ganzen Region auf dem Spiel. Auch Serbiens Glaubwürdigkeit, Mitglied der EU werden zu wollen, ist durch Vorgänge wie diese immer stärker zu hinterfragen.

Deutschland, die EU-Staaten und die NATO müssen stärker aktiv werden und die Freiheit und Sicherheit Europas verteidigen. Dies bedeutet, dass wir die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen sowie die Mandate KFOR und EUFOR-Althea mit mehr Streitkräften versehen müssen. Des Weiteren muss ein Sanktionsregime gegen die destabilisierenden Kräfte in Serbien und Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen geprüft werden."