In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben sich die Koalitionsfraktionen in der Nacht auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt und unter anderem Verbesserungen im Haushalt des BMFSFJ und BMI erzielt. Der Bundestag setzt sich durch und baut die soziale Infrastruktur aus.

„Zahlreiche Vereine und Verbände, aber auch der Sport- und Kulturbereich können aufatmen. Ich möchte mich herzlich bei allen sozialen Akteur:innen aus Hannover für das unermüdliche Engagement bedanken. In den vergangenen Wochen gab es die berechtigte Sorge, dass unter anderem in den Bereichen der Freiwilligendienste, politischen Bildung oder der Migrationsberatungen Mittel gekürzt werden. Das konnten wir abwenden“, erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.

Wir haben unser Wort gehalten und folgende Beschlüsse getroffen:

BMFSFJ

  • 27 Mio. Euro für die Freiwilligendienste (Kürzungen komplett zurückgenommen)
  • 53 Mio. für den Bundesfreiwilligendienst (Kürzungen komplett zurückgenommen)
  • 15 Mio. Euro für das Programm Respekt-Coaches
  • 10 Mio. Euro für Jugendmigrationsdienste
  • 10 Mio. Euro für Mental Health Coaches

BMI

  • 188 Mio. Euro mehr für Integrationskurse
  • 20 Mio. Euro mehr für Migrationsberatung für Erwachsene
  • 20 Mio. Euro mehr für die Bundeszentrale politische Bildung (damit komplette Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen)

„Ich freue mich, dass es uns in gemeinsamer Kraftanstrengung für das nächste Haushaltsjahr gelungen ist, sogar mehr finanzielle Mittel für die soziale Infrastruktur bereitzustellen“, so Ahmetović abschließend.