Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden

"Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen.

„Unsere Freundschaft mit Israel und die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund unserer Geschichte sind unbestritten. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, Unrecht klar zu benennen – auch wenn es von einem engen Partner ausgeht. Die Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. Auf dieser Grundlage ist dann verantwortungsvoll zu entscheiden, welche Lieferungen weiterhin erfolgen können. Dies sollte zügig konkretisiert und gegebenenfalls durch europäische Maßnahmen ergänzt werden.

Deutschland steht – wie Frankreich und viele andere Partner – zur politischen Vision einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt diese Perspektive, schwächt die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft – und gefährdet damit die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović.