Versprochen - gehalten!

„Ich hatte im Wahlkampf versprochen, dass es nach der Wahl mit der SPD mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit geben soll. Genau dieses Wahlversprechen haben wir heute eingelöst – und das nach weniger als einem Monat!

Mit den heutigen Beschlüssen zur Reform der Schuldenbremse sorgen wir dafür, dass Deutschland endlich handlungsfähig wird und seine Zukunft aktiv gestalten kann. Wir investieren gezielt in Wachstum, Innovation und unsere gemeinsame Sicherheit – entscheidend gerade in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist.

Für unsere Stadt bedeutet das konkret mehr finanziellen Spielraum für wichtige Sanierungen und Modernisierungen – etwa von Schulen, Sportstätten und öffentlicher Infrastruktur. Davon profitieren direkt Familien, Schülerinnen und Schüler sowie Vereine vor Ort.

Ein herzliches Dankeschön an die Grünen, die trotz des heftigen CDU- und insbesondere CSU-Bashings der vergangenen drei Jahre heute staatspolitische Verantwortung bewiesen und diese wichtigen Entscheidungen mitgetragen haben.

Mit der heutigen Sitzung endet nun auch offiziell diese Wahlperiode. Der neue Bundestag konstituiert sich am 25. März. Danke für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren – besonders auch im Auswärtigen Ausschuss, wo wir gemeinsam viel bewegen konnten. So wie heute wieder!

Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg entschlossen fortzusetzen. Deutschland neu denken, Verantwortung übernehmen und Zukunft aktiv gestalten – packen wir es an“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.