Statement zu den Plänen Netanyahus, den Krieg in Gaza auszuweiten

„Netanjahu und sein Sicherheitskabinett wollen den Krieg in Gaza ausweiten und weitere Teile des Gaza-Streifens militärisch besetzen. Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung. Parallel schafft die israelische Regierung durch Siedlungsbau und de-facto Annexion in der Westbank Fakten, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht. Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 stehen für Netanjahu längst nicht mehr im Vordergrund. Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende. Jeder weitere Kriegstag bedeutet mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen – und Gefahr für die Geiseln, für die wir weiterhin die sofortige Freilassung fordern.

Die vom Bundeskanzler geforderte “Kurskorrektur” an Netanjahu ist da, aber diese geht unverhofft in die völlig falsche Richtung. Es hat dramatische Folgen vor Ort und für die Region. Deutschland und die EU müssen reagieren. 

Daher begrüßen wir, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt. Dies kann aber nur ein Schritt sein. Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwerverletzen Kindern. Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein. Herr Bundeskanzler, unsere Unterstützung als Koalitionspartner dafür haben Sie", betont Adis Ahmetović, MdB.