Meine Position als Demokrat: Keine AfD

„Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass ich die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehme und auch teile. Auch ich bin schockiert über die politischen Entwicklungen rund um die AfD. Es schreiben mir viele Menschen, die sich nicht nur um die eigene Zukunft, sondern ebenso um den Fortgang unseres demokratischen Zusammenlebens Sorgen machen. Lassen Sie mich eines klar machen: Für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben müssen wir alles daransetzen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt.

Rechte und reaktionäre Kräfte versuchen weiterhin, das gesellschaftliche Miteinander und das öffentliche Klima zu vergiften. Sie, dazu gehören auch gewählte Volksvertreter:innen abseits der demokratischen Parteien, greifen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, an. Personen werden von ihnen pauschalisiert, abgewertet und als Ursache aller gesellschaftlicher Probleme ausgemacht, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen. Dem müssen wir als demokratische Gesellschaft Einhalt gebieten. Und hier sehe ich auch uns Politiker:innen aller demokratischen Parteien in der Verantwortung.

Als SPD-Fraktion stehen wir dabei besonders in der Verantwortung, uns nicht von den antidemokratischen Kräften treiben zu lassen und ihnen politische Zugeständnisse zu machen. Denn dies führt nur zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien und einer Validierung ihrer extremen Positionen. Daher müssen wir auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine sorgfältige und abwägende Debatte führen.

Lassen Sie es mich klar formulieren: Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Nach den Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ im Januar 2024 zu dem Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern nahe Potsdam im November 2023, bei dem es um einen „Masterplan Remigration“, also um die Vertreibung von Millionen von nicht deutsch gelesenen Menschen ging, gab es Anfang des Jahres bereits intensive Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Hierzu habe ich mich am 15. Januar 2024 öffentlich geäußert und klar Stellung bezogen: https://adis-ahmetovic.de/meldungen/rechtsradikalen-kraeften-die-stirn-bieten

Was Anfang des Jahres galt, gilt heute umso mehr. Ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahrens ein und unterstütze den fraktionsübergreifenden Antrag der Gruppe um die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Senator a.D. Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW). Nicht nur deshalb, weil ich die politischen Ansichten der AfD größtenteils für schrecklich und menschenverachtend halte, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass die AfD auch eine Gefahr für unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Als überzeugter Sozialdemokrat sehe ich mich in der Verantwortung, unsere Demokratie und ihre Institutionen gegen jene Kräfte zu verteidigen, welche sie angreifen und schwächen möchten. Weiterhin gilt aber auch, dass ein Parteiverbotsverfahren an hohe juristische Hürden geknüpft ist. Das ist in einer Demokratie auch richtig so. Daher muss mit Hilfe von juristischen Expert:innen geprüft werden, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte. Genau das geschieht gerade.

Ich betone abschließend: Ich stütze das Vorhaben des AfD-Verbots und trage deshalb den Antrag mit“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.