Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entgegen. Insbesondere in diesen Zeiten ist umso wichtiger, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen und entsprechende Netzwerke zu zerschlagen.

Krisen wie derzeit werden von Rechtsextremisten ausgenutzt, um die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Dies werden wir nicht zulassen. „Mit der Bedrohung des Friedens in Europa durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist es besonders wichtig, dass wir zusammenstehen und den inneren Frieden im Land wahren. Es ist ganz klar Putins Krieg gegen die Ukraine, Anfeindungen z. B. gegen in Deutschland lebende Russen darf es nicht geben“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic.

Innenministerin Nancy Faeser hat zudem kürzlich einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ziele sind unter anderem, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen, den Ausbau der Präventionsmaßnahmen wie politische Bildung sowie ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden. Rechte Finanzströme sollen ausgetrocknet und verhindert werden, dass sich Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst festsetzen können.