„Gemeinsam für mehr Mitbestimmung“
Rund 200 Betriebsrätinnen und Betriebsräte bundesweit nahmen an der 38. Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag teil. Unter dem Motto „Handeln schafft Halt“ standen die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt im Mittelpunkt – das sind die tiefgreifenden Transformationsprozesse, Standort- und Zukunftsherausforderungen sowie die wachsenden Angriffe auf demokratische Mitbestimmungsstrukturen.
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch, Adis Ahmetović und Boris Pistorius nahmen zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus der Stadt und dem Umland teil. Mit ihren Erfahrungen und Anliegen aus der Region Hannover leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Austausch.
In Fachforen haben die Teilnehmenden die Rolle von Mitbestimmung in wirtschaftlichen Krisen, die Beteiligung von Betriebsräten bei großen staatlichen Investitionen, die Zukunft der Arbeitszeit und Maßnahmen gegen die Rückschritte bei Gleichstellung und Inklusion diskutiert. Aus vielen Berichten wurde deutlich, dass betriebliche Interessenvertretungen in einer Phase zunehmender Unsicherheit eine immer zentralere Rolle spielen und zugleich selbst unter Druck geraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte daher ihren Anspruch, Mitbestimmung zu stärken, Tarifbindung zu sichern und Beschäftigte verlässlich durch die Transformation zu begleiten. Mit dem Bundestariftreuegesetz und weiteren Reformen der betrieblichen Mitbestimmung stellt die Bundesregierung hierfür wichtige Weichen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch erklärte: „Diese Konferenz zeigt erneut, wie entscheidend starke Interessenvertretungen für Zusammenhalt und Fairness im Betrieb sind. Wir befinden uns in einer Phase großer Veränderungen. Gerade dann brauchen Beschäftigte verlässliche Strukturen und eine Stimme, die gehört wird. Als SPD sorgen wir dafür, dass Transformation nicht abstrakt bleibt, sondern sozial gestaltet wird – gemeinsam mit den Menschen, die jeden Tag unseren Wirtschaftsstandort tragen und dieses Land am Laufen halten.“
„Mitbestimmung ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade in Zeiten schneller technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen brauchen Beschäftigte verlässliche Rechte und starke Vertretungen, die ihre Perspektiven einbringen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Die Erfahrungen aus Hannover zeigen: Wo Betriebs- und Personalräte frühzeitig beteiligt werden, entstehen bessere Entscheidungen – für die Menschen, für die Betriebe und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher setzen wir uns als SPD entschlossen dafür ein, Mitbestimmung zu schützen, auszubauen und gegen jede Form der Schwächung zu verteidigen“, betonte der Abgeordnete Adis Ahmetović.
Boris Pistorius ergänzt abschließend: "Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind das Rückgrat einer gerechten Arbeitswelt. Sie sorgen dafür, dass Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg umgesetzt werden. Ob an Hochschule, Sparkasse oder im öffentlichen Dienst, Hannovers Personal- und Betriebsräte beweisen täglich, dass gute Arbeit nur mit aktiver Beteiligung der Beschäftigten möglich ist. Diese demokratische Mitbestimmung schützt unsere Arbeitswelt zugleich vor rechten Spaltungsversuchen und stärkt Respekt, Vielfalt und Solidarität."
Die Betriebsrätekonferenz bleibt ein wichtiges Forum, um Herausforderungen frühzeitig zu erkennen, Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis aufzunehmen und politische Maßnahmen daran auszurichten. Sie stärkt die Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretungen, Wissenschaft und Politik und unterstreicht, dass die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Beschäftigten und ihrer Vertretungen steht.