Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

Erklärung des SPD-Präsidiums zur Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister der Stadt Istanbul

Am Mittwoch, dem 19.03.25, wurde der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, zusammen mit mehr als 90 Personen aus seinem politischen Umfeld und leitenden Angestellten der Stadtverwaltung in einer groß angelegten Operation festgenommen. Ein faires Verfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den mutmaßlichen Vorwürfen von Korruption und Terrorunterstützung wurde nicht gewährleistet.

Wir verurteilen in aller Schärfe die politisch motivierte Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Wir fordern seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. Mit Sorge und Bestürzung verfolgen wir seit Jahren den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu reiht sich ein in eine Serie politisch motivierter Verurteilungen und ist ein Angriff auf freie Wahlen in der Türkei.

Ekrem İmamoğlu genießt große Unterstützung weit über Istanbul hinaus, das er seit vielen Jahren mit deutlicher Mehrheit erfolgreich regiert. Am vergangenen Sonntag wurde er offiziell zum Kandidaten der CHP für die nächste Präsidentschaftswahl gewählt. Seine Verhaftung ist der Versuch, den stärksten politischen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln auszuschalten.

Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei haben das Recht, über die Zukunft der politischen Führung ihres Landes in freien Wahlen zu entscheiden. Die Abkehr von der Demokratie ist ein Irrweg. Eine Rückkehr zu rechtstaatlichen Mindeststandards und freien politischen Wahlen ist im Interesse aller Menschen in der Türkei. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen auf den Straßen Istanbuls und in anderen Städten der Türkei, die gegen die Festnahmen friedlich demonstrieren. Wir stehen fest an der Seite unserer Schwesterpartei CHP in ihrem Kampf für eine freie und demokratische Türkei. Freiheit für Ekrem İmamoğlu!