Die Energie-Zeitenwende vorantreiben

Die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und unter dem Eindruck massiv steigender Gas-Preise hat der Koalitionsausschuss vor einem Jahr beschlossen, die 65-Prozent-EE-Regelung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen.

So sieht der jetzige Entwurf vor, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien haben muss. Jedoch bedeutet dies nach jetzigem Stand ab 2024 weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor, zudem sind Ausnahmen u. a. für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen: Vor Ende 2030 muss keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erstmal nur die Heizungen raus, die 35 Jahre oder älter sind.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Pflichten nach dem GEG daran orientieren, was sozialverträglich ist, was technisch umsetzbar ist sowie insgesamt die Wärmewende beschleunigt. Hierbei müssen sowohl Produktverfügbarkeiten und Handwerkerkapazitäten gewährleistet als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen, etwa in Form von Ausnahmemöglichkeiten berücksichtigt werden. Zudem dürfen keine regulativen Anlässe zum Einbau von fossilen Heizsystemen gesetzt werden“, betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. „Es ist vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.

Die vorgesehenen Regelungen im GEG sollten zudem im Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung konzipiert werden. Beide Regelungen können nicht isoliert voneinander betrachtet und beschlossen werden. „Wir dürfen Menschen nicht dazu verpflichten, einen sehr effizienten Brennwertkessel auszubauen, wenn eine anschließende Wärmeplanung dort ein de-karbonisiertes Wärme-, Gas- oder Wasserstoffnetz vorsehen würde“, so Ahmetović.