Der Koalitionsvertrag steht!
In einer herausfordernden weltpolitischen Lage sorgen wir dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Wir schaffen einen modernen und effizienten Staat, der eine gute Infrastruktur bereitstellt. Wir arbeiten dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, besser und gerechter zu machen.
Wirtschaftswachstum ankurbeln: Mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität lösen wir den Investitionsstau und geben kräftige Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir investieren in Schienen, Straßen und Brücken, in klimaneutrale Technologien und digitale Infrastruktur. Wir senken die Energiekosten für Unternehmen und bauen Bürokratie ab. Wir fördern Investitionen "Made in Germany" und erleichtern die Einwanderung von Fachkräften. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus und fördern den Kauf von E-Autos.
Beschäftigte und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Arbeit und Leistung müssen sich auszahlen. Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen. Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen. Wir werden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und das Deutschlandticket sichern. Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft. Wir investieren in Kitas und Schulen und verbessern das Bafög. Wir stabilisieren das Rentenniveau, damit die gesetzliche Rente auch weiterhin im Gleichklang mit den Löhnen steigt.
Damit alles funktioniert, einfacher und schneller wird, werden wir den Staat digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Das „Deutschlandtempo“, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, wird zum Standard.
Frieden und Freiheit sichern: Ein handlungsfähiger Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Der Bundestag hat bereits beschlossen, dass zusätzliche Ausgaben für Verteidigung nicht unter die Schuldenbremse fallen. Damit stärken wir die Landes- und Bündnisverteidigung.
Wir übernehmen in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land.
Hier gibt es den Koalitionsvertrag zum Nachlesen: