Außenpolitische Pflicht, Verantwortung zu übernehmen

Rede vom Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović. 

-Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Meine Damen und Herren! 

Sehr geehrter Herr Außenminister, 

die SPD-Bundestagsfraktion möchte sich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie zeigen, dass unser Wort auch weiterhin gilt. Wenn wir sagen: „Wir geben eine Zusage“, dann gilt diese Zusage auch. Und das heißt für die Ortskräfte in Afghanistan, für die Menschen, die für unser Land Jahrzehnte mit dafür gesorgt haben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, für die 2.400 Menschen, die eine Zusage bekommen haben, dass sie zu uns nach Deutschland kommen dürfen. Deshalb, Herr Wadephul, haben Sie unsere vollste Unterstützung dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir beraten heute in erster Lesung den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, für 2025. Und es gehört zur Diskussion über die außenpolitische Prioritätensetzung, eine ehrliche und transparente Einordnung der Weltlage vorzunehmen. Deutschland steht mitten in einer geopolitischen Gemengelage, die komplexer kaum sein könnte. Und deshalb ist es unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten, in denen immer stärker Autoritarismus, Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind. Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren.

Zweitens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb unterstützen wir den Kurs von Diplomatie und Abschreckung. Das alles braucht Ressourcen, langfristige Strategien und politische Standhaftigkeit. 

Das gilt drittens genauso für den Nahen Osten. Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. Genau deshalb müssen wir diplomatisch präsent und vor allem humanitär handlungsfähig sein. 

Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China. 

Lassen Sie mich aber viertens über ein Thema etwas vertiefter sprechen, die humanitäre Lage weltweit. Krisen, Kriege und Klimakatastrophen führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Das Leid der Menschen nimmt zu; es ist so groß wie noch nie in der Geschichte. Und mit jedem neuen Konflikt verschärft sich die Lage, auch hier bei uns vor Ort. Humanitäre Hilfe ist also keine Wohltätigkeit, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung. Deshalb hat genau dieser Haushalt eine zentrale Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Ausdruck unserer weltpolitischen Reife. Und vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Bietet dieser Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes für 2025 die richtigen Antworten? Die kurze Antwort darauf lautet: überwiegend ja.

Die Bundesregierung legt wichtige Schwerpunkte auf multilaterale Diplomatie, Stabilisierung und Krisenprävention. Und, Herr Wadephul, Sie verfolgen mit Ihrer neuen Außenpolitik die Strategie, dass wir von Interessen und Werten geleitet sind. All das ist in einer Welt im Umbruch absolut notwendig. Aber wichtig in dieser Debatte ist auch, zu sagen: Es gibt Kritikpunkte. Wenn wir uns auf den Haushalt fokussieren und sehen, dass, was die Friedenssicherung und die humanitäre Lage angeht, 50 Prozent eingespart werden, dann müssen wir kritisch anmerken, dass wir nicht zufrieden sein können.

Dieses deutliche Signal muss von hier ausgesendet werden. Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt, allerspätestens 2026 ein klares Zeichen setzen. Sie haben unsere Unterstützung, in diesem Bereich für Korrekturen zu sorgen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion, um die Union, um das Bundeskanzleramt! 

Ich garantiere Ihnen die Unterstützung meiner eigenen Fraktion und möglicherweise auch des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers. 

Vielen Dank.