Auftakt des Dialogforums in Hannover

Zum Auftakt der Dialogforum-Reihe haben die Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskias Esken, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sowie der SPD-Generalsekretär und MdB Matthias Miersch und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Wahlkreis vom Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović mit rund 400 Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag diskutiert. Es war keine einfache Diskussion – aber eine ehrliche, leidenschaftliche und notwendige. "Als SPD nehmen wir diese Gespräche ernst, gerade weil nicht alles im Vertrag 100 Prozent SPD ist. Aber Politik bedeutet eben auch, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen – nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern auch mit Blick auf das Morgen", betont Ahmetović.

Die SPD hat immer dann Geschichte geschrieben, wenn sie bereit war, zu führen – auch dann, wenn es unbequem war. Der Aufbau des Sozialstaats, die Ostpolitik Willy Brandts, das Nein zum Irak-Krieg unter Schröder, die entschiedene Reaktion auf die Finanzkrise 2008 oder Olaf Scholz’ “Zeitenwende”: Stets waren es Sozialdemokrat:innen, die schwierige Entscheidungen getroffen haben – aus der Überzeugung heraus, dass man für Veränderung kämpfen muss, statt sich wegzuducken.

„Auch heute stehen wir an einem solchen Punkt. Die Welt um uns ist unruhiger geworden: Kriege, Inflation, Klimawandel, gesellschaftliche Spaltung. In dieser Lage haben wir einen Koalitionsvertrag verhandelt, der nicht perfekt ist, aber zentrale Weichen stellt – für mehr soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und den Zusammenhalt in unserem Land.

Wir sichern das Rentenniveau, erhöhen den Mindestlohn auf 15 Euro, investieren massiv in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Ja, es gab Kompromisse – das ist der Preis für Demokratie. Aber wir haben verhindert, dass Stillstand oder Rückschritt die Richtung vorgeben.

Was mich an dem Abend in Hannover besonders bewegt hat: Das ehrliche Ringen der Mitglieder. Kritik ist nicht nur erlaubt, sie ist nötig – denn sie zeigt, dass unsere Partei lebt. Und doch war auch spürbar, dass wir gemeinsam etwas tragen wollen. Dass wir diesen Weg nicht aus Bequemlichkeit gehen, sondern weil wir Verantwortung tragen – für dieses Land, für die Menschen, für unsere Demokratie.

Bis zum 29. April könnt ihr beim Mitgliedervotum abstimmen. Ich wünsche mir, dass wir die verbleibenden Tage nutzen, um weiter miteinander zu sprechen. Nicht alles im Koalitionsvertrag ist ideal – aber er ist ein Fundament, auf dem wir aufbauen können.

Lasst uns gemeinsam weitergehen – mit Mut und Haltung. Und auch mit Vertrauen in die Menschen, die Euch im Parlament vertreten“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.