„AfD ist Feindin unserer Demokratie“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit sollten die letzten Zweifel abgeräumt sein – die AfD ist Feindin unserer Demokratie. Als deutscher Abgeordneter bin ich unserer Verfassung verpflichtet - diese gilt es zu schützen. Aus diesem Grund habe ich auch als Erstunterzeichner den AfD-Verbotsantrag mit unterstützt. 

Rechte und reaktionäre Kräfte versuchen seit Jahren, das gesellschaftliche Miteinander und das öffentliche Klima zu vergiften. Sie, dazu gehören auch gewählte Volksvertreter:innen abseits der demokratischen Parteien, greifen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, an. Personen werden von ihnen pauschalisiert, abgewertet und als Ursache aller gesellschaftlicher Probleme ausgemacht, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen. Dem müssen wir als demokratische Gesellschaft Einhalt gebieten. Und hier sehe ich auch uns Politiker:innen aller demokratischen Parteien in der Verantwortung.

Mit dem Rückhalt des Bundesamts für Verfassungsschutz muss nun dringend der Antrag zum AfD-Verbotsverfahren erneut im Bundestag beraten und auch endlich beschlossen werden“, betont der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.