Themen, die uns bundesweit bewegten

Die SPD-geführte Ampelkoalition liefert: Seit Beginn der Legislaturperiode hat sie so viele Maßnahmen wie keine Regierung seit 1949 umgesetzt. Gleichzeitig war sie wie keine zweite zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mit derartigen politischen Herausforderungen konfrontiert. Dennoch bleibt das Versprechen: Demokratie gibt es nur mit Wohlstand und Sicherheit. Und dafür setzen wir uns ein.

Die Flatrate für Bus und Bahn - Deutschlandticket für 49 Euro

Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr: Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket, die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 Euro im Monat. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden. Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mobilität wird nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein der Mobilitätswende. In der Region Hannover erweitern wir das Angebot für Job-Ticket und S-Ticket - der Preis liegt da nur bei 30 Euro im Monat. Ein Erfolg des Regionspräsidenten Steffen Krach - und so gehen Bundes- und Kommunalpolitik Hand in Hand. Zudem war das im September 2021 mein zentrales Wahlversprechen für unsere Stadt. Hiermit erfüllt!

WohngeldPlus für 2 Millionen Menschen

Seit Januar 2023 haben mehr Personen Anspruch auf Wohngeld – bis zu zwei Millionen Haushalte statt wie zuvor 600.000. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert. Durchschnittlich steigt das Wohngeld um rund 190 Euro pro Monat. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung. Mit dem Wohngeld- Plus helfen wir also genau dort, wo Hilfe gebraucht wird – bei den Miet- und Nebenkosten. Denn für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Wohnkosten deutlich zu hoch. Durch diese Reform konnte ich vielen Menschen in Sprechstunden in Hannover unter die Arme greifen. Die Landeshauptstadt hat im Fachbereich Soziales personell aufgestockt, um die Anträge für das Wohngeld schneller zu bearbeiten. Auch hier gehen Bund und Kommune gemeinsam den Weg.

Höhere Rente durchgesetzt

Die Renten sind zum Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5.86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Mit dem Härtefallfonds hat der Bund darüber hinaus eine Stiftung u. a. zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung eingerichtet. Seit Ende Juni 2023 werden die ersten Leistungen ausgezahlt. An dieser Stelle eine Klarstellung: Mit der SPD und ihrem Abgeordneten wird es keine verpflichtende Erhöhung des Rentenalters und damit eine versteckte Kürzung des Rentenbeitrags geben.

12 Euro Mindestlohn

Der Mindestlohn von 12 Euro ist nun Realität für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland: Zum 1. Oktober 2022 wurde er um 15 Prozent auf 12 Euro erhöht. Darüber hinaus wollen wir mit einer Bundestariftreueregelung dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten. Knapp 620.000 Beschäftigte profitieren in Niedersachsen davon.

Bürgergeld statt Hartz IV!

Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Durch bessere Aus- und Weiterbildung bringen wir Menschen nun gezielter in Arbeit. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir diejenigen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Regelsätze wurden erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt.

Nationale Sicherheitsstrategie

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet das Ende der Sicherheitsordnung in Europa wie wir sie seit den 1990er Jahren mühsam aufgebaut haben. Wir müssen deshalb unsere Sicherheit gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine neue Grundlage stellen. Dafür haben wir die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, die unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure im In- und Ausland erarbeitet wurde. Uns geht es um eine Politik der integrierten Sicherheit: Alle relevanten sicherheitspolitischen Akteure, Mittel und Instrumente sollen künftig zusammenarbeiten und ineinandergreifen, um den Herausforderungen nach innen und außen besser begegnen zu können.

Seit‘ an Seit‘ mit der Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine und weitere osteuropäische Nachbarstaaten. Wir stehen fest an der Seite unserer demokratischen Verbündeten und lassen nicht zu, dass das freiheitliche Europa von einer neuen Epoche des Imperialismus überfallen wird. Deshalb unterstützen wir humanitär, wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch. Dies tun wir in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in der EU, NATO und G7.

Fachkräfte für das Land

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir nun eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Wir eröffnen Menschen aus Ländern außerhalb der EU wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und verbessern nachhaltige Einwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften. Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wird es zudem künftig einfacher und schneller möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben: Das Gesetz öffnet den Weg zur Mehrstaatigkeit, verkürzt die Zeit bis zur Einbürgerung und würdigt besondere Integrationsleistungen. Mit dem bereits in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht wird die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis der Kettenduldungen beendet. Mit einer 18-monatigen Aufenthaltserlaubnis wird langjährig Geduldeten die Möglichkeit gegeben, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Ebenfalls soll der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt beschleunigt werden. Erwerbsarbeit ist der besten Weg für eine erfolgreiche gesellschaftliche Partizipation.

Soziale Wärmewende

Uns ist es wichtig, beim Klimaschutz alle mitzunehmen und niemanden zu überfordern. Im Gebäudesektor wird immer noch sehr viel fossile Energie verbraucht, deshalb brauchen wir auch dort klimafreundliche Lösungen. Ein wichtiger Schritt ist die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, die im September im Bundestag beschlossen wurde. Wir führen damit eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung ein, die bis 2026 für große und bis 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Damit viele Menschen sich einen Heizungstausch leisten können, werden wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft unterstützen. Wir werden den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Auch werden wir dafür sorgen, dass Mieter:innen nicht über Gebühr belastet werden: Beim Heizungstausch darf die Miete um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter steigen. Als Ihr hannoverscher Abgeordneter werde ich ebenfalls aufmerksam auf die kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Hannover und Enercity blicken. Am Ende müssen Klimaschutz, Umsetzbarkeit und Bezahlbarkeit in Einklang gebracht werden.

Der Deutschland-Pakt

Wir wollen Deutschland von Grund auf schneller, moderner, klimafreundlicher und sicherer gestalten – bei der Energiewende, beim Bauen und bei der Infrastruktur. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen sowie der demokratischen Opposition im Bundestag. Die Eckpunkte des Deutschland-Pakts sind folgende:

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern: Damit sollen unter anderem Genehmigungsverfahren stark beschleunigt werden. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken: Mit Gesetzen wie dem Wachstumschancengesetz, dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden neue Impulse zur Modernisierung des Landes geschaffen.
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung: Bis Ende 2024 soll mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) die flächendeckende Digitalisierung vorangetrieben werden.
Mehr Fachkräfte gewinnen und irreguläre Migration begrenzen: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Bund eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt geschaffen. Entsprechende Verfahren werden damit in den jeweiligen Behörden entbürokratisiert, digitalisiert und beschleunigt.